Bundesparteitag: Linke beschließt Zeitbegrenzung für Mandate im Bundestag

Nach jeweils drei Wahlperioden sollen Abgeordnete der Linken im Bundestag künftig ihr Mandat abgeben. Die Partei beschloss einen Leitantrag, der diese Amtszeitbegrenzung vorsieht, auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz.

Die zeitliche Befristung begründet die Linke mit „Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment“. Man wolle die Welt verändern und nicht Karriere machen. Ebenso wurde die Aufforderung an alle Abgeordneten der Linken beschlossen, einen Teil ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei zu spenden. Außerdem wird von Mandatsträgerinnen und -trägern Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden gefordert.

Der Leitantrag der Linken steckt den Rahmen dazu ab, wie sich die Partei in der kommenden Zeit aufstellen und Zehntausende Neumitglieder einbinden will. So möchte die Linke zum Beispiel einen starken Fokus auf Themen wie Wohnen, Preise und die Besteuerung von Reichen legen.  

Parteichefin Ines Schwerdtner, Bundestagsfraktionschefin Hedi Reichinnek und der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow gaben außerdem bekannt, die Überwindung des Kapitalismus sei weiterhin ein Ziel der Partei. „Das ist der Glutkern unserer Politik“, sagte Schwerdtner.

Die Linke steckt sich hohe Ziele für die kommenden Monate

Bis Samstag diskutieren in Chemnitz die etwa 500 Delegierten über die Linie für die nächsten Monate. Noch im Herbst 2024 hatte die Linke sehr schwache Umfragewerte, erreichte dann aber bei der Bundestagswahl im Februar 8,8 Prozent der Stimmen. Sie zog mit 64 Abgeordneten, davon sechs Gewinner von Direktmandaten, in den Bundestag ein.

Dementsprechend wurde die Rede von Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, beim Parteitag gefeiert. „Die Linke ist zurück“, sagte Reichinnek. „Es ist ein so verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder gewonnen zu haben.“ Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Niedersachen die bisher besten Ergebnisse zu erzielen. Bei den Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wolle die Partei ins Parlament, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern „zu alter Stärke zurückkehren“.

Eine Regierungsbeteiligung im Bund strebt die Linke laut Parteichefin Schwerdtner zunächst nicht an. Strategisches Ziel der Partei seien aber Mehrheiten links von Union und AfD. 

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