Die Grünen befinden sich in einem Spannungsfeld: Auf die Regierung bezogen wollen sie kritisch, aber konstruktiv sein. So wollen sie sich auch von der Linken abgrenzen, die gegenüber Schwarz-Rot klar auf Angriff schaltet. So kann man die Bundestagsfraktionsklausur zusammenfassen, die in Leipzig unter dem Motto „Was das Land zusammenhält“ stattfindet. Eine Balance zwischen Kritik an Schwarz-Rot soll es also sein und trotzdem Gesprächsbereitschaft zeigen – denn die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt.
Beim Auftaktstatement der beiden Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, wird jedoch zunächst trotzdem die Kritik an der Regierung deutlich. Es sei enttäuschend, dass die Regierung Reformen versprochen habe, aber stattdessen vor allem mit sich selbst beschäftigt sei, kritisierte Haßelmann. Es sei zum Fremdschämen, dem „Gewürge, Gemurkse und dem Streit“ zwischen den Koalitionsparteien zuzuschauen. Die Grünen sind eben Oppositionspartei.
Die Gesprächsoffenheit gegenüber der CDU macht sich an einem Gast fest, der am Mittwoch zur internen Debatte eingeladen ist. Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, kommt, um über das Thema „Der Spaltung die Stirn bieten“ zu sprechen. Das weist auf die nächste Herausforderung der Grünen wie auch der Koalitionsparteien CDU und SPD hin: die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Senatswahl in Berlin in diesem Jahr.
Nach dem Wahlerfolg von Cem Özdemir bei der baden-württembergischen Landtagswahl und dem, auch für die Grünen, überraschenden Sieg von Dominik Krause in der Bürgermeisterwahl in München hat die Partei in den Umfragen Rückenwind. Doch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo es im September drauf ankommt, verharren die Prozentzahlen aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde.
Gesundheitsreform und Klimaschutz
Das liegt nicht nur an den Grünen selbst, auch wenn diese spätestens seit dem Heizungsgesetz einen schweren Stand im Osten haben. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach letzten Umfragen von Insa bei 34 Prozent, in Sachsen-Anhalt sind es sogar 38 Prozent. Es sind Momentaufnahmen, keine Prognosen – doch die Gefahr ist, dass kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen, weil Wähler die AfD verhindern möchten. Sprich: Sie könnten stattdessen die CDU oder SPD wählen. Die Haßelmann sagte dazu: „Die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände ist uns sehr wichtig.“ Die Grünen seien sich „der großen Verantwortung bewusst“, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen zu müssen, so Haßelmann weiter. Das Ziel ist klar: Näher an den Alltag potenzieller Wähler rücken und den Ruf ablegen, hauptsächlich eine akademische und gut situierte Wählerschaft anzusprechen.
Dafür setzt die Partei auf das Thema Bezahlbarkeit. Einen Tag, bevor die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Kabinett beschlossen werden soll, bringen die Grünen ihren eigenen Vorschlag ein, wie in der gesetzlichen Krankenkasse Geld gespart werden soll. Demzufolge sollen ab 2027 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber um rund zwei Prozent gesenkt werden. Beschäftigte mit mittleren Einkommen würden dadurch um rund 420 Euro pro Jahr entlastet, Betriebe jährlich um 15 Milliarden Euro.
Und dann ist da noch das Kernthema seit der Gründung der Grünen: Der Klimaschutz. Das solle auch so bleiben, nur mit einer klaren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit. Hier spielt den Grünen die Krise der fossilen Brennstoffe – herbeigeführt durch den Krieg im Iran – in die Hände. Sie bietet der Partei eine Möglichkeit, den Wechsel zu erneuerbaren Energien vor einem neuen weltpolitischen Hintergrund neu zu positionieren. „Wir erleben den größten Ölschock weltweit“, sagte Dröge dazu. „Es ist ein Irrsinn, die Abhängigkeit jetzt noch erhöhen zu wollen.“ Dementsprechend befasst sich der zweite Antrag mit der europäischen Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen für mehr „wirtschaftliche Resilienz“, wie es im Papier heißt. Die Grünen setzen unter anderem auf eine Abwrackprämie für alte Gas- und Ölheizungen, mit der Menschen bei der Umstellung auf eine Wärmepumpe je nach Einkommen bis zu 80 Prozent Förderung erhalten könnten.
Das Signal ist klar: Die Grünen sind geeint und stabil, die Regierung ist es nicht. Doch dass die Partei intern so klar aufgestellt ist, lässt sich bezweifeln. Da sind immer wieder die Flügeldebatten zwischen Links und Realo, die aber auch zur DNA der Partei gehören. Zuletzt zeigte sich das beim Thema Rente. Während die Parteispitze an der Rente mit 67 festhält, veröffentlichten zwei Abgeordnete am Montag einen Beitrag in der „FAZ“ mit einem eigenen Sechs-Punkte-Plan. Teil davon: ein schrittweiser Anstieg des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre. Deutet das auf Zwist in der Partei hin? Katharina Dröge wiegelt ab. Dieses Jahr sei für die Grünen auch eines, um miteinander zu diskutieren. Ganz nach dem Motto: Man stellt ja nicht die Regierung.