Innerhalb der Union wächst nach Angaben mehrerer prominenter Fraktionsvertreter die Bereitschaft, im Zuge einer geplanten Steuerreform den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. So schloss Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, eine solche Entscheidung nicht aus.
»Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären«, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. »Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist.«
Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus Söder seine Offenheit dafür, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, signalisiert. Es sei denkbar, »bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben«, sagte Söder am Montag in der ARD.
CSU fordert Zugeständnisse der SPD
Mit Verweis auf den bayerischen Ministerpräsidenten äußerte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu der Debatte. Es sei völlig inakzeptabel, die geplanten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vollständig mit höheren Steuern bei Spitzenverdienern auszugleichen, sagte Spahn – andernfalls müssten die Steuersätze bis zu 60 Prozent betragen. »Gleichzeitig hat Markus Söder zu Recht darauf hingewiesen: Wer rote Linien zeichnet, bevor wir angefangen haben, über Details zu reden, der kommt am Ende auch zu keinem Ergebnis und in diesen beiden Leitplanken werden wir zu einer Lösung kommen.«
Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann – und forderte zugleich Zugeständnisse der SPD. »Natürlich (ist das) verbunden mit der Hoffnung, dass dann von der anderen Seite auch mal auf den Tisch gelegt wird, wo man bereit ist, auf die anderen Koalitionspartner zuzugehen«, sagte Hoffmann. Welche konkreten Kompromisse er seitens der SPD wünsche, präzisierte er nicht.
Die SPD hatte am Montag signalisiert, bestimmte Forderungen der Union bei der geplanten Gesundheitsreform zu unterstützen, etwa dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern künftig zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt und nicht durch Versichertenbeiträge gedeckt werden sollen.
SPD will niedrige Einkommen entlasten
In Bezug auf die geplante Steuerreform hatte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt, er wolle vor allem Einkommen von »2.500 bis 3.000 Euro« brutto im Monat niedriger besteuern. Zum Vergleich: Mit der für Anfang 2027 angesetzten Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 pro Stunde entspricht ein mit Mindestlohn bezahlter Job bei einer 40-Stunden-Woche einem Bruttomonatseinkommen von knapp 2.531 Euro. Alleinstehende Arbeitnehmer mit diesem Gehalt zahlen derzeit knapp 200 Euro monatlich an Steuern. Der größte Teil der Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn entfällt für sie damit nicht auf Steuern, sondern auf Sozialabgaben.
Das Mediangehalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vollzeit betrug im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4.851 Euro. Der Median bezeichnet das Niveau, unterhalb derer die Hälfte der Bevölkerung liegt, während die andere Hälfte es überschreitet, und bildet das Lohnniveau besser ab als der Durchschnitt, der durch wenige sehr hohe Einkommen stark nach oben verzerrt ist.
© Lea Dohle
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Zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen für niedrige Einkommen hatte Klingbeil angekündigt: »Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssen ihren Teil
beitragen, dass Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht noch
wachsen.« Für ihn sei »klar, dass breitere Schultern auch
mehr tragen können.« Konkrete Zahlen zur Höhe einer möglichen Anhebung
nannte der Minister nicht.
Spitzensteuersatz soll laut Unions-Vorschlag später greifen
Aus Reihen der Union hatten vergangene Woche die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Demnach soll der Grundfreibetrag – der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird – von derzeit 12.348 Euro im Jahr um mindestens 1.000 Euro steigen.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf jeden Euro, der darüber hinaus verdient wird, solle erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro statt wie bislang rund 70.000 Euro greifen. Eine Erhöhung dieses Steuersatzes sahen die beiden Unionspolitiker nicht vor. Damit würde der Spitzensteuersatz etwa für das 1,5-fache des Medianlohns greifen statt, wie derzeit, für das 1,2-fache.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt für Einkommen in einer Höhe von bis zu knapp 280.000 Euro. Bei höheren Einkommen greift die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent. Ausgehend von den Angaben Söders und Spahns dürfte die Bereitschaft für Erhöhungen diesen Bereich, und nicht etwa Menschen mit derzeit 70.000 Euro jährlichem Einkommen, betreffen. Auf ein Einkommen von 280.000 Euro werden bei Alleinstehenden derzeit nach Angaben des Bundesfinanzministeriums knapp 100.000 Euro Steuern fällig, was einem Satz von knapp 36 Prozent entspricht.
Reformpläne von Schwarz-Rot
Druck auf Bundesregierung:
Wird schon schiefgehen
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Steuerpläne der Bundesregierung:
Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Reformen der Bundesregierung:
Wann kommen die Reformen noch mal – und welche überhaupt?