Newsblog zur US-Politik
Trump schlägt bei Reichen plötzlich andere Töne an
Aktualisiert am 09.05.2025 – 23:03 UhrLesedauer: 16 Min.
Donald Trump (Archivbild): Der US-Präsident denkt in der Steuerpolitik um. (Quelle: IMAGO/Yuri Gripas / Pool via CNP /MediaPunch/imago)
Eine Aussage des US-Präsidenten überrascht seine Anhänger. US-Autobauer üben scharfe Kritik an Trump-Deal. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, ist einer US-Bundesstaatsanwältin zufolge bei einem Vorfall in einem Einwanderungsgefängnis festgenommen worden. Baraka habe sich trotz mehrerer Warnungen geweigert, die von der Bundesgrenzschutzbehörde geleitete Einrichtung zu verlassen, schreibt die ehemalige Anwältin von Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst X. Unklar ist, ob gegen den Demokraten Anklage erhoben wird.
Das Heimatschutzministerium teilt mit, zwei demokratische Kongressabgeordnete hätten sich ebenfalls in dem Gefängnis aufgehalten. Sie seien dort eingebrochen, als ein Bus mit Häftlingen dort angekommen sei. Eine Stellungnahme von Baraka liegt zunächst nicht vor. Er bewirbt sich um den Posten des Gouverneurs im Bundesstaat New Jersey. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migranten zu einem zentralen Thema seiner zweiten Amtszeit erklärt.
Donald Trump überraschte am Freitag mit einer Wende in der Steuerpolitik. In der Debatte zum neuen US-Haushalt erklärte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social: Seine Republikaner sollten die Steuern für Reiche „besser nicht“ erhöhen, aber es sei „okay, wenn sie es täten“. Eine Reichensteuer wäre eine Abkehr von der klassischen Steuersenkungspolitik der Republikaner.
Trump hatte in seine ersten Amtszeit die Steuer für Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von 625.000 Dollar auf 37 Prozent gesenkt. Jetzt brachte er laut Medienberichten im Gespräch mit Republikanern eine Steuerrate für Reiche mit einem Jahresverdienst von 2,5 Millionen Dollar (Single) beziehungsweise 5 Millionen Dollar (Verheiratete) von 39,6 Prozent ins Gespräch.
Nach Angaben der Agentur Bloomberg ließen sich durch eine Reichensteuer jährlich bis zu 67,3 Milliarden Dollar erzielen. Trump fürchtet aber eine Debatte über seine Glaubwürdigkeit. US-Präsident George Bush hatte 1988 die Präsidentschaftswahl mit den legendären Worten gewonnen: „Read my lips: No new taxes“ – Lest meine Lippen: Keine neue Steuern. Kaum im Amt musste er aber die Steuern erhöhen und verlor 1992 nach nur einer Amtszeit die Wahl gegen Bill Clinton.
Sie war die erste Frau und die erste Afroamerikanerin an der Spitze der renommierten US-Kongressbibliothek Library of Congress, nun hat US-Präsident Donald Trump die Bibliothekarin Carla Hayden entlassen. Der Präsident entband sie „mit sofortiger Wirkung“ von ihrem Posten, wie aus einer Email des Weißen Hauses an Hayden hervorgeht, die der US-Senator Martin Heinrich von den oppositionellen Demokraten in Washington verbreitete.
Die Bibliothek äußerte sich vorerst nicht zu der Entlassung. Die Kongressbibliothek in der US-Hauptstadt gilt als die größte weltweit, mit mehr als 20 Millionen Katalogeinträgen für Bücher, Manuskripte, Ton- und Bilddokumente und andere Medien. Hayden leitete die Einrichtung seit 2016, ihr Vertrag lief bis zum kommenden Jahr. Wer ihr nachfolgen soll, war zunächst unklar.
Rechte Aktivisten hatten Hayden vorgeworfen, Kinder in den USA „mit radikalen sexuellen Ideologien zu indoktrinieren“. Wenige Stunden vor ihrer Entlassung erklärte die Trump-nahe Forschungsgruppe American Accountability Foundation, Hayden sei „woke, gegen Trump“ und fördere bei Kindern Ideen über Transpersonen, die ihre biologisch zugeschriebene Identität nicht annehmen. „Es ist Zeit, sie rauszuschmeißen und einen Neuen für den Job einzustellen!“, forderte die Organisation.
Vor dem Hintergrund des von Donald Trump ausgelösten weltweiten Handelsstreits hat der US-Präsident seine Hoffnung geäußert, die „fantastische“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Verhandlungen zu treffen. Von der Leyen reagierte amüsiert: „Ich mag Komplimente“, sagte sie am Freitag in Brüssel und sprach von „guten Gesprächen“ mit Trump. Am Vortag hatten die USA und Großbritannien im Zollstreit ein Handelsabkommen verkündet. Mit der Europäischen Union strebt Trump nach eigenen Angaben ebenfalls ein Abkommen an.