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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht seine Regierung in der Migrationspolitik auf Erfolgskurs: „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, so Merz. Doch ausgerechnet aus den Reihen der Polizei kommt deutlicher Widerspruch.
Der neue Chef der deutschen Polizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz (53), sagt zu BILD: „Bei weitem ist der Großteil des Problems nicht gelöst.“ Den Rückgang der illegalen Migration sieht er zudem nicht als Verdienst des Kanzlers. Das sei „einzig und allein auf das entschlossene Handeln des Innenministers“ zurückzuführen. Teggatz verlangt für die Verbesserung der Sicherheitslage eine „konsequente Rückführung derer, deren Schutzstatus erloschen ist“. Auch wer sein Gastrecht missbrauche und Straftaten begehe, solle Deutschland wieder verlassen.
Heiko Teggatz (53) ist seit vergangener Woche Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Schwachpunkt Abschiebepolitik
Besonders gefordert ist die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. Ihr Gewerkschaftschef Manuel Ostermann (35) sieht zwar Fortschritte, gibt aber keine Entwarnung. Gegenüber BILD sagt Ostermann: Flächendeckende Grenzkontrollen waren „die entscheidende Basis“ für eine Entspannung der Lage.
Ostermann: „Aber damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von einer echten Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein.“ Er benennt das Kernproblem klar: „Abschiebepolitik bleibt, wenn überhaupt, nur Stückwerk!“
Manuel Ostermann (35), Chef der Bundespolizeigewerkschaft
Foto: Stefano Laura
Kanzler nicht am Ziel
Auch aus der Wissenschaft kommt Widerspruch. Der Konstanzer Asylrechtler Prof. Daniel Thym (52) zeigt sich verwundert über das Selbstlob des Bundeskanzlers. Zu BILD sagt er: „Im Maschinenraum der Asylpolitik hat sich kaum etwas geändert. Die Gesetze sind zu streng und kompliziert, es gibt zu viele Behörden und unterschiedliche IT-Systeme, Gerichtsverfahren dauern lange.“ Deshalb funktionierten Abschiebungen „notorisch schlecht“.
Der Kanzler müsse sich beim Thema Rückführungen immens anstrengen.
Kanzler lobt sich selbst. BILD-Politikchef meint:: „So leistet Merz Wahlkampfhilfe für die AfD“
Quelle: BILD28.04.2026