(lukra) Bert Römgens hat Strafanzeige gegen die Linke-Politikerin Ulrike Eifler gestellt. Der Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf wirft Eifler, Mitglied des Linke-Parteivorstands, gezielte Delegitimierung des Staates Israel vor. Die 50-Jährige hatte auf der Plattform „X“ ein Bild verbreitet, das die Umrisse von Israel, Gaza und dem Westjordanland zeigt. Die gesamte Fläche war mit den Farben der palästinensischen Flagge versehen. Dazu schrieb Eifler: „#FreePalestine“.
„Mit dieser Form der Darstellung wirbt Frau Eifler offensiv für die Auslöschung des Staates Israel und setzt sich gegen die geografischen Grenzen des Staates Israel ein“, sagt Römgens. „Sie spricht Israel das Existenzrecht ab. Das ist in Wahrheit eine der perfiden und radikalen Formen des israelbezogenen Antisemitismus und dient sicherlich nicht dazu, dass wir vielfältig und respektvoll in der Gesellschaft zusammenleben.“
Wer ein öffentliches Amt bekleide, übernehme Verantwortung und sei auch ein Vorbild, gerade für junge Menschen. „Dieses Vertrauen hat Frau Eifler aus unserer Sicht missbraucht. Daher ist unsere unmissverständliche Forderung, dass Frau Eifler mit sofortiger Wirkung von all ihren Ämtern zurücktritt. Darüber hinaus fordern wir die Partei Die Linke auf, ein sofortiges Parteiausschlussverfahren gegen Frau Eifler einzuleiten.“
Die Linke veröffentlichte indes eine Erklärung, in der es heißt: „Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert. Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen.“
Ulrike Eifler selbst spricht in einem Interview mit dem linken Portal „Etos“ von „Diffamierungen und Versuchen, eine palästinasolidarische Position zu delegitimieren“. Die 50-Jährige weiter: „Die Auslöschung Israels war nie meine Position und sie ist es bis heute nicht.“ Den Beschluss ihres Parteivorstands finde sie „skandalös“.