US-Notenbank: Jerome Powell kritisiert »beispiellose« Angriffe auf die Fed

Der scheidende Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, hat die juristischen Angriffe der Trump-Regierung gegen die Notenbank deutlich kritisiert. »Diese rechtlichen Schritte der Regierung sind in unserer 113-jährigen Geschichte beispiellos«, sagte Powell bei seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als Fed-Chef. Sie gefährdeten die »Fähigkeit, Geldpolitik ohne Berücksichtigung politischer Faktoren zu betreiben«.

Powell zeigte sich besorgt, dass die Angriffe die Institution schwächen könnten. Es sei wichtig, dass sich die US-Bürger auf eine Zentralbank verlassen könnten, die frei von politischem Einfluss sei. Sie sei »ein absolutes Fundament« der US-Wirtschaft.

Zugleich kündigte Powell an, nach dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai als einfacher Gouverneur im Vorstand der Fed zu bleiben. Die jüngsten Ereignisse hätten ihm »keine Wahl« gelassen, als seinen Sitz im Vorstand zu behalten. 

Wie lange er bleiben wolle, ließ Powell offen: Er werde den Vorstand nicht verlassen, bis die Ermittlungen gegen ihn »wirklich und endgültig unter transparenten Bedingungen abgeschlossen« seien. Zugleich kündigte er an, sich in der Funktion »zurückhaltend verhalten« zu wollen. Seinem designierten Nachfolger Kevin Warsh wünschte er alles Gute.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf die Ankündigung Powells, im Gouverneursrat der Fed zu bleiben, mit Hohn. »Powell will bei der Fed bleiben, weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt, niemand will ihn«, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform.

© ZEIT ONLINE

Newsletter
ZEIT Geldkurs

Tschüss, Finanzchaos: In acht Wochen erklären wir Schritt für Schritt, wie Sie bessere Geldroutinen aufbauen und das mit den ETFs endlich angehen. Anschließend erhalten Sie unseren Geld-Newsletter mit den besten Artikeln rund um Finanzen.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Es ist ungewöhnlich, aber nicht beispiellos, dass ein ehemaliger
Fed-Chef im Gouverneursrat weitermacht. Powell könnte dort bis 2028 bleiben. Trumps Finanzminister Scott Bessent
sagte jedoch im Sender Fox Business, Powells Verbleib sei ein »Verstoß«
gegen die Regeln der Fed und eine »Beleidigung« für Warsh.

Fed belässt Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert

Trump hatte Powell in der Vergangenheit wiederholt unter Druck gesetzt, monatelang öffentlich attackiert und für aus seiner Sicht zu zögerliche Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Das US-Justizministerium hatte zudem ein Strafverfahren gegen Powell eingeleitet wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten am Fed-Hauptsitz in Washington, D. C. 

Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro hatte vergangene Woche aber angekündigt, das Verfahren einzustellen. Powell bestätigte, auch das Justizministerium werde von einer Wiederaufnahme der Ermittlungen und neuen Vorladungen absehen. Er selbst hatte die Ermittlungen zuvor als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen. 

Vor seiner Rede hatte die Fed den US-Leitzins zum dritten Mal in Folge in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen. Powells designierter Nachfolger Kevin Warsh nahm am selben Tag die erste Hürde im Bestätigungsverfahren im Senat. Die Zustimmung des republikanisch dominierten Plenums gilt als Formsache.

Mehr zum Thema