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Dresden – Eine Ortsvorsteherin bekam Steuergeld von der Stadt Dresden, um hochbetagten Senioren Blumen und Geldgeschenke zu Jubiläen zu überreichen. Doch laut Amtsgericht kamen die Präsente in 17 Fällen nicht an. Urteil: Untreue, 13.000 Euro Geldstrafe. Die CDU-Politikerin wurde als Ortschefin suspendiert – Daniela Walter (53) trat aus der Partei aus und wechselte zur AfD.
Doch das Urteil von 2021 wurde nie rechtskräftig. Jetzt, fünf Jahre später, sollte der Berufungsprozess beginnen. Aber kurz vor Prozessbeginn am 30. April 2026 stimmte die Staatsanwaltschaft Dresden – anders als die Jahre zuvor – einer Einstellung des Verfahrens zu. Gerichtssprecher Andreas Feron (63): „Maßgeblich waren die lange zurückliegenden Tatzeiträume und die Dauer des Verfahrens.“ Die AfD-Politikerin bekam als Strafe eine Auflage über 5000 Euro – zu zahlen an einen Krebsverein.
Justiz ließ Fall 5 Jahre liegen
Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Aber warum kümmerte sich jahrelang niemand darum? Wie BILD aus Justizkreisen erfuhr, werden Personalwechsel, viele Parallelverfahren und fehlende Prioritäten (keine Haftsache) beim überlasteten Gericht angeführt. Walters Anwalt Dr. Joachim Michael Keiler (67), selbst AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, sagt zu BILD: „Die lange Verfahrensdauer von fünf Jahren hat Frau Walter schwer zugesetzt. Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis, mit der Auflage kann sie sich jedoch abfinden – sie kommt einem guten Zweck zugute. Das war alles eine Schlamperei in der Verwaltung.“
Vor dem Amtsgericht Dresden wurde sie 2021 wegen Untreue verurteil. Das Urteil wurde nie rechtskräftig
Foto: Picxell
Politikerin hatte Geld quittiert
Daniela Walter hatte jahrelang die Amtsgeschäfte im Dresdner Ortsteil Schönfeld-Weißig geführt. Das Rathaus hatte der Ortschaft Bargeld für Jubilare bereitgestellt. Für einen 90-Jährigen gibt es zum Beispiel 50 Euro für ein Präsent und 20 Euro für Blumen. Walter hatte die Entgegennahme quittiert, doch einige Senioren erhielten nichts. Ihr Verteidiger sagt, dass Frau Walter neben ihrem Vollzeitjob, ihrem Stadtratsmandat und dem Ortsvorsteherjob gar keine Zeit gehabt hätte, alle Jubilare zu besuchen. Daher hätten auch Ortschaftsräte und Verwaltungsmitarbeiter die Überbringung übernommen. Wer die Euros einsteckte, wird mit der Einstellung nun nicht mehr aufgeklärt.
Mehr zum ThemaStadt will Schadensersatz
Das Amtsgericht Dresden bezifferte den Schaden von fehlenden Präsenten in den Jahren 2015 bis 2017 auf 570 Euro. BILD erfuhr, eine Schadensersatzklage der Stadt sei noch anhängig, ruhe aber derzeit. Eine BILD-Anfrage dazu ließ die Behörde bislang unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage zur Einstellung, dass u.a. ihr „strafloses Vorleben“ zu berücksichtigen sei.