Die Haushaltssperre in Dresden bleibt bestehen. Der Stadtrat hat am Donnerstag gegen den von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für dieses Jahr gestimmt. Damit bleibt die im vorigen September verhängte Haushaltssperre für 2026 unverändert in Kraft.
Nur Pflichtaufgaben sind möglich
Konkret bedeutet das: Freiwillige Leistungen der Stadt, wie die Kultur- und Sportförderung, werden weiterhin zum Teil nicht erbracht. Bauprojekte, zum Beispiel in Schulen oder beim Straßenbau, beginnen später oder ziehen sich über einen längeren Zeitraum hin. Nur Pflichtaufgaben der Stadt sind möglich. Dazu gehören Sozialausgaben und Personalkosten.
SPD: Sparlast muss gerecht verteilt werden
Die Abstimmung war knapp: 32 Stadträte stimmten für den Nachtrag – doch 35 stimmten dagegen. Überraschend dabei: die Ablehnung der SPD-Fraktion. Denn ihre Bedingung wurde nicht angenommen. Die Sozialdemokraten verlangten, in den Ortschaften so viel zu sparen wie in den Stadtbezirken – rund 500.000 Euro.
Für uns ist eine gerechte Verteilung der Lasten unverzichtbar.
Peter Lames (SPD)
finanzpolitischer Sprecher
Der Nachtrag sollte ein strukturell gewachsenes Defizit von zuletzt rund 144 Millionen Euro zumindest eindämmen. Hilbert wollte Einsparungen von 38,3 Millionen Euro erreichen durch Einsparen von freiwilligen Leistungen und verschobene Investitionen. Der OB will nun einen Widerspruch gegen den Beschluss prüfen mit der Begründung, er sei nachteilig für die Stadt.