Irgendwie ist es schon ein symbolhaftes Datum: Ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird einem schon in der DDR traditionellen Unternehmen aus Russland der Hahn zugedreht. Konkret: Ab dem heutigen Tag sagt das Reich von Präsident Wladimir Putin „Njet“ zum Durchfluss von kasachischem Öl in Richtung der PCK-Raffinerie in Schwedt.

Die Raffinerie ist für die Versorgung des gesamten Nordostens Deutschlands, Berlins und auch für Teile Westpolens mit Kraftstoff und Kerosin von zentraler Bedeutung. Im vergangenen Jahr hatte die Raffinerie etwa 2,15 Millionen Tonnen kasachisches Rohöl verarbeitet. Das entsprach rund einem Fünftel der Anlieferungen. Doch wo bekommt PCK nun ersatzweise Öl her, um die wirtschaftlich notwendige Auslastung der Anlagen zu gewährleisten.

54 Prozent Anteile bei Rosneft Deutschland

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Warum die in dieser Woche tagende „Task Force PCK Schwedt“, an der maßgeblich die Landesregierung Brandenburgs beteiligt und federführend ist, „angesichts der aktuellen Lage nicht sofortige Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Versorgungssicherheit und Energiesouveränität ergriffen hat, bleibt ein Problem“, reagierte Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) mit Unverständnis.

„Man darf sich durch das aktuelle Russisch-Roulette und mögliche Ersatzlieferungen aus Polen nicht täuschen lassen. Die jetzige Eigentümerstruktur garantiert keine Zukunftsfähigkeit“, so der heutige Bundestagsabgeordnete. Zur Erinnerung: 54 Prozent der Anteile hält Rosneft Deutschland (diese Anteile des russischen Energiekonzerns stehen unter der Treuhänderschaft des Bundes), 37 Prozent liegen in den Händen von Shell, weitere 8 Prozent hält Eni.

Weder die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt ist abgesichert noch die notwendigen milliardenschweren Investitionen für die Transformation der PCK zu einer „grünen Raffinerie“. Damit seien tausende gut bezahle Arbeitsplätze in Gefahr, befürchtet Görke. „Deshalb erneuere ich meine Forderung nach unverzüglicher Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund sowie den Erwerb der zum Verkauf stehenden Shell-Anteile durch das Land Brandenburg. Andere Länder wie Polen, Italien, Norwegen oder Österreich haben auch Raffinerie-Konzerne mit starker Staatsbeteiligung.“

Wirtschaftsministerium führt Gespräche mit Polen

Der Einstieg des Staates garantiere nach Einschätzung des Linken nicht nur Preisstabilität und Energieunabhängigkeit, sondern ermögliche auch einen sofortigen Neubau einer größeren neuen wasserstofffähigen Pipeline von Rostock nach Schwedt in Hoheit des Bundes – und zwar mit allen Beschleunigungsinstrumenten, die auch beim Bau von LNG-Terminals und dazu gehörigen Leitungen genutzt worden seien.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist derweil zu hören, dass  intensive Gespräche mit Polen liefen, ob die Öl-Raffinerie in der Uckermark nicht noch zusätzlich mit Öl vom Hafen in Danzig an der Ostsee per Pipeline gespeist werden könne. Bisher flossen rund 60 Prozent des Rohöls für das PCK  über den Hafen Rostock nach Schwedt, ein weiteres Fünftel kam über den Hafen Danzig.