Der Freitag wird ein Tag der Demonstrationen und Proteste in Berlin. Am 1. Mai sind insgesamt 79 Versammlungen angemeldet, allein 60 davon in und um den Görlitzer Park. Doch das besondere Augenmerk der Polizei gilt traditionell der linksradikalen „Revolutionären 1. Mai“-Großdemonstration am Abend in Kreuzberg und Neukölln. Zehntausende Teilnehmende werden erwartet.
Trotz eines Großaufgebots von 5300 Einsatzkräften setzt die Polizei im Vorfeld vor allem auf Deeskalation und Zurückhaltung. Wie auch im vergangenen Jahr wird es daher kein explizites Vermummungsverbot für Teilnehmer des linksradikalen Aufzugs geben.
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Bedeutet: Wer sich vermummen will, kann das tun. „Es hat sich aus unserer Sicht nicht bewahrheitet, dass Demonstranten mit Sturmkappen diejenigen sind, die in jedem Fall direkt die Gewalt eskalieren und den Stein werfen“, erklärte Stephan Katte, Leiter der Direktion Einsatz, die Entscheidung schon 2025.
1. Mai in Berlin: Strenge Auflagen für Bezüge zum Nahostkonflikt
Auch auf weitere größere Auflagen wird verzichtet – außer in zwei Punkten: dem Zünden von Pyrotechnik und der Israelfeindlichkeit von Teilen der Demonstranten. Deswegen gelten am Abend in Kreuzberg dieselben Auflagen wie bei allen anderen Pro-Palästina-Versammlungen in Berlin auch. Die Polizei wolle antisemitische Äußerungen unterbinden und Plakate beschlagnahmen, heißt es.
Versammlungen mit Nahost-Bezug unterliegen in Berlin zahlreichen Beschränkungen, vor allem um antisemitische und israelfeindliche Auswüchse auf den Kundgebungen zu verhindern. So ist es etwa verboten, auf den Veranstaltungen Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände zu verbrennen, zu Gewalt, Hass und Terror aufzurufen sowie derartige Taten zu feiern und zu verherrlichen. Die Symbole und Zeichen verbotener Organisationen wie dem Netzwerk Samidoun, der Hamas, der Hisbollah, von Hzb ut-Tahir und der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) sind ebenfalls nicht erlaubt.
„From the River to the Sea“ sorgt für Eskalationspotenzial
Außerdem sind Parolen untersagt, die das Ehrgefühl religiöser oder ethnischer Minderheiten verletzen könnten. Dazu gehört zum Beispiel auch der umstrittene Ausruf „From the River to the Sea“, der in Berlin als Infragestellung des israelischen Existenzrechts interpretiert wird. Gerade hier schlummert enormes Konfliktpotenzial. Experten befürchten, dass Polizeibeamte durch das Skandieren des Ausrufs zu hartem Eingreifen provoziert werden sollen. Das wiederum soll Bilder für die sozialen Netzwerke produzieren, die dem linksextremen Narrativ und Freund-Feind-Schema entsprechen.
Man werde im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgehen und die Lage nicht unnötig eskalieren lassen, heißt es dazu aus Polizeikreisen. Bedeutet: Sich auch nicht unnötig provozieren lassen. Es gebe viele mildere Wege und Schritte, auf Verstöße aus einer Demonstration heraus zu reagieren, ohne es zu großflächiger Gewalt kommen zu lassen, sagt Katte.
Polizei reagiert auf sinkende Gewaltbereitschaft
Die aus Sicht der Polizei reduzierte Gewaltbereitschaft der Demonstranten am Abend des 1. Mai zeigt sich auch bei der direkten Begleitung der Demonstration. Früher seien 20 Hundertschaften der Polizei direkt in der Nähe der Demonstration dabei gewesen, nun seien es noch acht, hieß es. Früher gingen Polizisten neben der Demonstration, inzwischen wird die Polizei vor allem an der Spitze und am Ende mit größeren Einheiten laufen.
In den vergangenen Tagen wurde zudem bereits viel im Hintergrund geleistet, um die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen zu minimieren. Die Polizei erteilte in manchen engen Straßen von Neukölln Halteverbote, entlang der Strecke der Demonstration hielt sie Leuchtmasten bereit, Glascontainer wurden aufgestellt, um Flaschen, die als Wurfgeschosse dienen können, von den Gehwegen zu bekommen. Die Verleihfirmen von E-Scootern sperrten die Gebiete rund um die kritische Demonstration auf Bitten der Polizei für ihre Fahrzeuge.