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Wenige Menschen konnten in den vergangenen Monaten Donald Trump so aufregen wie Fed-Chef Jerome Powell. Dass dieser nun unerwartet länger in der Behörde bleiben will, bringt den Präsidenten auf die Palme.
Washington, D.C. – Mit einem Paukenschlag bei seiner wohl letzten Pressekonferenz als Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat der außergewöhnliche Zwist zwischen Jerome Powell und US-Präsident Donald Trump eine neue Stufe erreicht. Powell kündigte am Mittwoch (30. April) an, auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Präsident einfaches Mitglied im wichtigen Gouverneursrat der Fed bleiben zu wollen. Trump reagierte empört und feuerte eine abermalige Salve von Beleidigungen Richtung Powell ab.
Jerome Powell: Der US-Notenbankchef bleibt unerwartet länger bei der Fed. US-Präsident Trump reagiert mit wüsten Beleidigungen. © Patrick Semansky / dpa
Powell, dessen Amtszeit als Fed-Präsident am 15. Mai regulär abläuft, kündigte auf der Pressekonferenz an, dass er von seinem Recht Gebrauch machen werde, „für einen noch festzulegenden Zeitraum“ im Vorstand der Notenbank zu verbleiben – dem sogenannten Board of Governors, das auch bei den zinspolitischen Entscheidungen der Fed im Offenmarktausschuss eine entscheidende Rolle spielt. Gehen werde er, wenn er dies „für angemessen“ halte, sagte Powell. Möglich wäre für ihn ein Verbleib im Board bis Ende Januar 2028.
Schock bei Trump: Präsident beleidigt sofort los
Allerdings ist dieser Schritt zwar nicht beispiellos, aber ungewöhnlich: Üblicherweise geben scheidende Fed-Präsidenten mit ihrem Abgang auch den Vorstandposten auf. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen der Trump-Regierung aus: Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Ankündigung Powells im Sender Fox Business als „Verstoß“ gegen die Regeln der Fed und eine „Beleidigung“ für Trumps Wunschnachfolger als Chef der Notenbank, Kevin Warsh.
Trump selbst, der Powell in der Vergangenheit unter anderem als „Schwachkopf“ und „Idioten“ bezeichnet hatte, schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, dass Powell bei der Fed bleibe, „weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt – niemand will ihn“. Zudem bezeichnete er den 73-Jährigen erneut als „Jerome ‚zu spät‘ Powell“ – eine Anspielung auf die wiederholte Kritik Trumps daran, dass Powell nicht aggressiv genug die Zinsen gesenkt habe.
Ungewöhnliche Aktion: Darum will Powell jetzt doch bei der Fed bleiben
Powell erläuterte auf der Pressekonferenz, dass er sich unter einem Fed-Vorsitz von Trumps Wunschkandidat Warsh, im Hintergrund halten wolle. Warsh hatte bei einer Senatsanhörung zuletzt zugesichert, dass er „auf keinen Fall“ nur eine Marionette Trumps sein werde. Er muss noch grünes Licht vom Senatsplenum in Washington bekommen.
Powell begründete seinen Verbleib im Fed-Vorstand auch mit dem juristischen Druck auf die Notenbank. So hatte Trump den Fed-Chef nicht nur wiederholt dafür kritisiert, die Zinsen nicht schnell genug gesenkt zu haben – eine Maßnahme, die zwar die Wirtschaft ankurbeln, aber auch die Inflation anheizen könnte. Trump versuchte auch, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs aus dem Amt zu entfernen. Außerdem leitete das Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell und die Fed wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten ein.
Politik „komplett ignorieren“: Das ist Powells Maßstab für die Arbeit der Fed
Diese Ermittlungen stellte das Justizministerium vorerst ein. Powell bekräftigte jedoch, dass er die Fed nicht verlassen werde, bis die Ermittlungen „endgültig abgeschlossen“ seien. Zudem hob er die Bedeutung der Unabhängigkeit der Fed hervor. Er befürchte, dass Angriffe die Institution schwächen und das gefährden könnten, was für die Öffentlichkeit wirklich zähle – „nämlich die Fähigkeit, Geldpolitik zu betreiben, ohne politische Faktoren zu berücksichtigen“.
„Wir arbeiten einfach direkt für das amerikanische Volk“, betonte Powell. „Wir denken nicht: ‚Oh, ich möchte das tun, weil der Präsident sagt, es sei eine gute Idee, oder weil bald Wahlen anstehen und ich die Wirtschaft ankurbeln oder bremsen möchte.‘“ Ziel sei, eine Geldpolitik zu betreiben und Zinssätze festzulegen, „die der Allgemeinheit zugutekommen, und zu versuchen, wirtschaftliche Ziele zu erreichen, nämlich maximale Beschäftigung und Preisstabilität“. Politische Erwägungen sollten dabei hingegen „komplett ignoriert“ werden.
Powell warnt: Glaubwürdigkeit der Fed in Gefahr?
Powell warnte davor, dass andernfalls die Glaubwürdigkeit der Fed in Gefahr geraten könnte. „Die Märkte würden das Vertrauen in uns und unsere Fähigkeit zur Inflationskontrolle verlieren“, sagte er. „Und jeglicher Respekt wäre dahin.“ Am Ende der Pressekonferenz applaudierten einige der Anwesenden.
Den Leitzins ließ die Fed am Mittwoch unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Die erneute Zinspause war im Vorfeld von Analysten erwartet worden, da der Iran-Krieg einerseits Inflationssorgen schürt, andererseits aber auch der US-Arbeitsmarkt unter stärkeren Druck geraten könnte. Das Mandat der Fed sieht – anders als das der Europäischen Zentralbank (EZB), deren oberste Aufgabe die Bewahrung der Preisstabilität im Euroraum ist – auch die Sicherung eines möglichst hohen Beschäftigungsstandes vor. (afp, lf)