Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. „Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten – da werde ich richtig reingehen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das betreffe nicht nur die Leistungsempfänger. „Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird“, sagte sie.
Bestehende Sanktionsmöglichkeiten würden überprüft, kündigte die Ministerin an. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas. Wer eine Sozialleistung beziehe, habe die Pflicht zur Mitwirkung. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.
Eine vollständige Streichung von Leistungen lehnt Bas ab. „Das Geld komplett zu streichen, ist in extremen Fällen schon heute möglich“, sagte sie. „Wer aber eine komplette Streichung auch der Wohnkosten fordert, verkennt die Lage“, sagte sie. Das Existenzminimum müsse gesichert werden – „das sagen die Gerichte“. Es sei vor allem nötig, dass Sanktionen „schneller greifen und deutlicher sind“.
Sozialpolitik
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Bürgergeld:
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Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Dazu wollen die Regierungsparteien Hindernisse beseitigen sowie Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips „Fördern und Fordern“ verstärken. Dies bedeute nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, sagte Bas. „Es wird immer eine Grundsicherung geben – auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt.“
Bas will Rentenreform und schließt SPD-Vorsitz nicht aus
In die gesetzliche Rentenversicherung will Bas künftig weitere Gruppen einbeziehen. „In die Rentenversicherung
sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir
müssen die Einnahmen verbessern“, sagte sie. Über die Ausgestaltung werde die von der
schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun
zügig geschaffen werden und Vorschläge machen solle.
© Lea Dohle
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Darüber hinaus schloss Bas nicht aus, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte sie. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat sich noch nicht geäußert, insofern sollte man jetzt nicht spekulieren“, sagte Bas. Esken steht als Parteichefin seit Längerem in der Kritik.