Stand: 29.04.2026 07:26 Uhr
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags bekommen ab Juli mehr Geld. Die Bezüge sollen um gut 370 Euro monatlich steigen. Das hat der Landtag am Dienstagabend einstimmig beschlossen.
Die 146 Landtagsabgeordneten in Niedersachsen erhalten dann Bezüge in Höhe von 10.660 Euro pro Monat. Die Diäten setzen sich aus einer Grundentschädigung und einer Aufwandsentschädigung zusammen. Die Grundentschädigung ist an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und soll bald 8.888 Euro betragen – das ist ein Plus von vier Prozent. Die pauschale Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Preisentwicklung und soll auf rund 1.774 Euro steigen – und damit um 1,7 Prozent. Von der Aufwandsentschädigung kann zum Beispiel das Wahlkreisbüro mitfinanziert und Fahrten nach Hannover oder auch eine Wohnung in Hannover finanziert werden.
„Schwer nachvollziehbar“: GdP kritisiert die geplante Anhebung
Erste Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert, die Diäten an Tarifabschlüsse der Landesbeschäftigten zu koppeln. Diese müssten ihre Gehaltserhöhungen hart erarbeiten, heißt es von der GdP. „Diese Ungleichbehandlung verschärft die soziale Schieflage und ist schwer nachvollziehbar“, sagte GdP-Landesvize Andreas Kauß. Als symbolischen Ausgleich forderte Kauß eine Auszahlung des 1.000-Euro-Krisenbonus an die Beschäftigten des Landes.
CDU und SPD weisen Kritik zurück
SPD, CDU und Grüne hatten den Antrag zur Erhöhung der Diäten in den Landtag eingebracht. Auch die AfD stimmte der Diätenerhöhung zu und hält sie den Angaben zufolge für angemessen. Angesichts der Kritik verweisen CDU und SPD auf eine unabhängige Kommission, die die Bezüge festsetze. Diese orientiere sich bei der Höhe der Diäten an der Lohnentwicklung, die vom Landesamt für Statistik festgesetzt werde. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben, rechtfertigen die Parteien die Erhöhung.
Das Land hatte das Tier aufgenommen, nachdem es eine Frau verletzt hatte. Ein weiteres Thema war die geplante Zuckerabgabe.