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US-Präsident Donald Trump hat das am Donnerstag mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen begrüßt. Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer sprachen von einem“historischen“ Text.
Einige Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln jedoch die Tragweite dieses Kompromisses. Ein Großteil der britischen Waren wird weiterhin mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt sein, d. h. mit der sogenannten „gegenseitigen“ Steuer, die im April von Trump eingeführt wurde und derzeit für 90 Tage ausgesetzt ist.
Der Abschluss dieses britisch-amerikanischen Handelsabkommens könnte einen Teil der Gespräche auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien am 19. Mai in London ausmachen. Diese Verhandlungen könnte die Beziehungen zwischen den beiden europäischen Partnern brüskieren.
„Ich denke, dass dies in Brüssel zu Irritationen führen wird. Und das nicht, weil es einen direkten Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt. Es wird die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht gefährden. Aber es schafft einen schlechten Präzedenzfall“, meint Aslak Berg, Wissenschaftler am Centre for European Reform.
„Indem das Vereinigte Königreich die Beibehaltung dieser Zölle erlaubt, stärkt es die Legitimität dieser Zölle, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, fährt er fort. Aber der Forscher mildert ab, diese Entscheidung „wird den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich keinen dauerhaften Schaden zufügen.“
Die britische Besonderheit
Der Fall Londons ist einzigartig betont Aslak Berg.“Das Vereinigte Königreich befindet sich in mancher Hinsicht in einer anderen Position als die EU. Das Vereinigte Königreich hat keinen Handelsüberschuss mit den USA, und das ist eine große Priorität für die Trump-Regierung.“
Der Forscher schiebt auch subjektivere Faktoren ein. „Trump mag das Vereinigte Königreich. Er wird gerne in den Buckingham Palace eingeladen. Der Staatsbesuch hat ihm gefallen. Und er, Starmer, hat einen Weg gefunden, mit Trump zu sprechen, was dazu geführt hat, dass sie sich auf persönlicher Ebene sehr gut verstanden haben. Und das zählt sehr viel“, lächelte Aslak Berg.
Die Einigung zwischen den USA und Großbritannien kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU droht, US-Importe mit Zöllen im Wert von 95 Milliarden Euro zu belegen. Die Europäische Kommission hat gerade eine Konsultation zu einer Liste von Gütern eingeleitet, die Gegenstand dieser zusätzlichen Besteuerung sein könnten. Sie umfasst Lebensmittel, Automobil-, Elektro- und Luftfahrtausrüstungen sowie Batterien. Die Institution beabsichtigt außerdem, ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA einzuleiten.
Gerade im Hinblick auf das internationale Recht könnte das Handelsabkommen zwischen Washington und London der Union Schwierigkeiten bereiten.
„Politisch gesehen ist das nicht unbedingt ein sehr gutes Signal“, warnt Ignacio García Bercero, Forscher am Bruegel-Institut.
„Es war eine wichtige Frage für das Vereinigte Königreich und die EU, zusammen mit anderen Ländern, in der Lage zu sein, die Regeln der WTO zuhalten“, fügt er hinzu.
Für den Wissenschaftler hat das Abkommen zwischen Washington und London letztlich wenig mit Handel zu tun.
„Es handelt sich zweifellos nicht um ein Freihandelsabkommen. Das Wichtigste, was Großbritannien erreicht hat, ist eine bessere Behandlung in Bezug auf die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Bei den Zöllen von zehn Prozent hat es nichts erreicht“, stellt Ignacio García Bercero fest.
Die „gegenseitigen“ US-Zölle treffen bis zu 20 Prozent der Waren aus der EU. Die Maßnahme ist derzeit ausgesetzt, allerdings bestehen bereits 25 %ige Zölle auf europäische Auto-Exporte in die USA. Damit würden EU-Exporte in die USA im Wert von 379 Milliarden Euro mit neuen Zöllen belegt werden.