Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat trotz des angekündigten Abzuges von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland das beidseitige Interesse an einer Truppenstationierung in Deutschland betont. »Die USA bündeln hier auch andere militärische Funktionen, etwa für ihre
sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren
Osten«, sagte Pistorius.
An den deutschen Standorten der US-Armee werde »für Frieden und
Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen
Abschreckung« eng zusammengearbeitet. Die nun verkündete Entscheidung nannte der SPD-Politiker »absehbar«.
Das gemeinsame Militärbündnis Nato muss laut Pistorius nun europäischer werden. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit
übernehmen«, sagte Pistorius. Die Bundeswehr sei dafür auf einem guten Weg. Er kündigte eine engere Zusammenarbeit mit der sogenannten Group of Five an. In dieser Fünfergruppe befinden sich neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich besorgter als Pistorius. Auf X
warnte er vor einer »fortschreitenden Auflösung der Nato«, ohne konkret
die Abzugspläne zu benennen. »Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende
tun, um diesen desaströsen Trend umzukehren«, schrieb Tusk.
CDU-Außenpolitiker Hardt nennt die Entscheidung »bedauerlich«
Auch eine Nato-Sprecherin forderte auf X ein stärkeres Engagement der Europäer im Militärbündnis. Zum US-Truppenabzug heißt es in dem Post, dass »die Details der Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland« noch ergründet werden müssten. Dafür arbeite man eng mit den USA zusammen.
© Lea Dohle
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Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Entscheidung »bedauerlich«. »Zwar ist die Zahl für sich nicht dramatisch
und wir kennen noch keine Einzelheiten, doch der gewählte Weg
und die Begründung schwächen unsere über Jahrzehnte glaubwürdig
aufgebaute konventionelle Abschreckung«, sagte Hardt. Er hoffe darauf, dass die Entscheidung umkehrbar sei und verwies auf den US-Kongress, dem die Truppenpräsenz in Deutschland wichtig sei.
Kritik am Irankrieg als Grund für Truppenabzug?
Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt, in den kommenden sechs bis zwölf Monaten 5.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung folgt laut einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums einer gründlichen Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Aktuell sind rund 39.000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA in Deutschland stationiert.
Beobachterinnen und Beobachtern zufolge spielt auch die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der US-amerikanischen Kriegsführung im Iran eine Rolle. Merz hatte den Amerikanern in einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern vorgeworfen, keine Strategie zu haben. »Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung«, sagte Merz. Trump reagierte mit einem Post auf seiner Social-Media-Plattform, in dem er Merz vorwarf, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Am vergangenen Donnerstag kündigte Trump dann eine Überprüfung der in Deutschland stationierten US-Truppen an.
Auf diese Ankündigung reagierte Außenminister Johann Wadephul gelassen. Die USA hätten bereits unter Präsident Barack Obama einen stärkeren
Fokus auf den pazifischen Raum angekündigt, sagte er RTL. »Das mag jetzt
kommen. Das schauen wir uns in aller Ruhe gemeinsam miteinander an.«
Ihn verunsichere die Drohung Trumps nicht, sagte Wadephul. Die USA bräuchten die Militärstandorte in Deutschland. Die EU-Kommission äußerte sich ähnlich.
US-Truppenabzug
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland:
Trump rächt sich
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Truppen in Deutschland:
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Deutsch-amerikanisches Verhältnis:
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