Abschiebung mit Qatar Airways vom Flughafen Leipzig/Halle (Symbolbild).
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Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich trotz fehlender diplomatischer Anerkennung der Taliban offenbar weiter bei den zwei im vergangenen Jahr nach Deutschland entsandten Vertretern um Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Laut dem Magazin »ZDF Magazin Royale« wurden in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zahlreiche Afghan*innen vorgeführt, damit diese für erzwungene Rückführungen erforderliche Dokumente ausstellen. Die Termine hätten demnach in den vergangenen Monaten mehrfach in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie am Berliner Flughafen BER stattgefunden.
Das Bundesinnenministerium erklärte, es habe sich um »bundespolizeiliche Maßnahmen« gehandelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe lediglich Räumlichkeiten bereitgestellt, das Auswärtige Amt sei nach eigenen Angaben nicht eingebunden gewesen.
Ein Team des »ZDF Magazin Royale« dokumentierte Mitte April einen solchen Termin. Aufnahmen zeigen mehrere Justizfahrzeuge aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern auf dem Gelände der Bonner Bamf-Niederlassung. Nach mehreren Stunden verließ eine dunkle Limousine des afghanischen Generalkonsulats das Gelände. Zu sehen ist zudem ein Taliban-Vertreter, der den Pförtner lachend begrüßt.
Laut den Recherchen handelt es sich um den Konsularbeamten Said H., der im Juli 2025 gemeinsam mit einem weiteren Taliban-Mitglied vom Auswärtigen Amt akkreditiert worden war. Beide waren offiziell nur als Konsularbeamte eingereist, haben faktisch jedoch inzwischen die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen.
Nach Angaben des NDR bereiten Bund und Länder unter weitgehender Geheimhaltung weitere Abschiebungen nach Afghanistan vor. Aus Länderkreisen heiße es, gegenüber Medien solle zu dem Thema möglichst wenig kommuniziert werden. Neben Straftäter*innen stünden demnach auch alleinstehende Männer ohne Straftaten im Fokus weiterer Maßnahmen.
In der Nacht zu Dienstag waren bereits 25 ausreisepflichtige afghanische Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben worden. Nach Angaben der hessischen Landesregierung waren sie in Deutschland unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden. Grundlage war eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der von den Taliban geführten De-facto-Regierung über regelmäßige Abschiebungen.
Die Linke kritisierte den Vorgang scharf. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Clara Bünger erklärte: »Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt.« mmo