Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) an Verbündete im Nahen Osten genehmigt. Der mit Abstand größte Teil der Lieferungen soll an Katar gehen. Das Land erhält für 4 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem. Auch Israel, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Waffenlieferungen aus den USA erhalten.
Die Trump-Regierung umgeht zu diesem Zweck den Kongress, der die Rüstungsexporte eigentlich genehmigen müsste. Außenminister Marco Rubio habe eine Notlage erklärt, die sofortige Verkäufe an Israel, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erforderlich mache, teilte das Außenministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mit. Damit entfällt die übliche parlamentarische Prüfung.
Neben dem Patriot-System erhält Katar Präzisionswaffensysteme (APKWS) im Wert von 992,4 Millionen Dollar. Kuwait kauft für 2,5 Milliarden Dollar ein integriertes Kampfführungssystem. Israel bekommt APKWS im Wert von 992,4 Millionen Dollar, die Vereinigten Arabischen Emirate für 147,6 Millionen Dollar. Als Hauptauftragnehmer nannte das Ministerium die Rüstungskonzerne BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.
USA und Naher Osten
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Opec:
Ein Schachzug gegen den Ausbau der Erneuerbaren
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-israelischer Krieg gegen den Iran:
Die ganze Welt im Würgegriff
Politikpodcast:
»Donald Trump hat diesen Krieg verloren«
Alle Länder, die jetzt beliefert werden sollen, sind enge Verbündete der USA. Nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar waren sie zudem alle Ziel iranischer Angriffe. Die Genehmigungen dienen laut US-Außenminister Marco Rubio deshalb »den außen- und sicherheitspolitischen Zielen« der Vereinigten Staaten.