Während ihres Besuchs in Kiew gedenken Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer auf dem Kiewer Maidan Platz der Gefallenen im Ukrainekrieg. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt haben Ukrainer für ihre an der Front getöteten Verwandten und Freunde kleine Flaggen aufgestellt, oft mit einem Bild des Toten ergänzt. Die drei europäischen Staats- und Regierungschefs stellten dort rote Windlichter ab.
+++ 08:51 Russland fordert für Feuerpause ein Ende der Waffenhilfe +++
Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukraine-Krieg ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre „totale Mobilmachung“ fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow. „Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?“, fragte Peskow, ließ aber unerwähnt, dass der Kreml eine Atempause in gleicher Weise nutzen könnte. Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte er.
Kremlsprecher Peskow mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)
+++ 08:02 Ukraine erwartet neue Waffenlieferungen der Verbündeten +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew neue Waffenlieferungen zusagen wird. „Ich bin mir sicher“, sagte der Botschafter bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew auf eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen. Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen verlautete. Damit wolle man vor allem „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“.
+++ 07:17 Merz, Starmer, Macron, Tusk in Kiew eingetroffen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um für eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen zu werben. Dieses Zeitfenster soll nach ihren Vorstellungen für Friedensverhandlungen mit Russland genutzt werden.
+++ 07:15 Ukraine zählt seit gestern 1310 russische Verluste +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee meldet 1310 Verluste auf russischer Seite seit gestern. Damit kommt die feindliche Armee seit Beginn der Vollinvasion vor mehr als drei Jahren auf 964.580 gefallene oder verwundete Soldaten. Zudem haben die Ukrainer ihren eigenen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden vier russische Panzer zerstört, sieben Truppentransporter, 49 Artilleriesysteme, ein Luftverteidigungssystem und 106 Tank- und Transportfahrzeuge.
+++ 06:57 US-Botschaft warnt vor umfassendem russischem Raketenangriff +++
Die US-Botschaft in Kiew hat Informationen über einen potenziell bedeutenden Luftangriff erhalten, der in den nächsten Tagen jederzeit stattfinden könnte. So heißt es in einer Erklärung der Botschaft. Eine ähnliche Warnung wurde im November 2024 veröffentlicht, einen Tag bevor Russland Dnipro mit einer ballistischen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik angriff. Mehrere ukrainische Medien berichten nun, dass Russland den Luftraum um sein Militärtestgelände Kapustin Jar – den Abschussort für Oreschniks – sperrt. Mit einem weiteren Oreschnik-Luftangriff könnte der Kreml versuchen, einen gemeinsamen Plan der USA und Europas für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu behindern.
+++ 05:08 Heusgen: Neue Regierung „setzt die richtigen Signale“ +++
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik. Die neue Bundesregierung habe „die richtigen Signale gesetzt“, sagt Heusgen der „Rheinischen Post“. Die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise „in engem Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien“ sei „richtig“, so Heusgen. Entscheidend sei das Ergebnis: Die Europäer müssten „neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen“. Als Beispiel nennt er die von Kanzler Merz angekündigte Entscheidung, „gemeinsam mit den Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern“. Merz hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt, sein Vorgänger Scholz hatte dies stets abgelehnt.
+++ 03:32 Wadephul will Sicherheit im Ostseeraum erhöhen +++
Außenminister Johann Wadephul will angesichts der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte in der Ostsee die Sicherheit im gesamten baltischen Raum erhöhen. Er finde, „dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken“, sagt der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wadephul verweist auf offensichtlich mutwillig zerstörte Datenkabel zwischen den baltischen Ländern und Skandinavien und das Entfernen von Grenzbojen im Baltikum. Hinzu komme die Verletzung des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch Russland und das aggressive Auftreten der russischen Marine. „Die Lage ist prekär, das ist offenkundig“, so der Außenminister.
+++ 01:25 Kim Jong Un: Kriegsbeteiligung ist „souveränes Recht unserer Republik“ +++
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un rechtfertigt die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik“, sagt laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. „Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation“, fügt er hinzu. Pjöngjang werde nicht zögern, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre „militärischen Provokationen gegen Russland“ fortsetzen sollten, so Kim. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.
+++ 00:38 Besuch in Kiew: Virtuelles Treffen zu Friedenstruppen geplant +++
Merz, Tusk, Starmer und Macron wollen bei ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Außerdem ist zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein virtuelles Treffen mit mehreren Dutzend anderer Staaten geplant. Darin soll es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Merz hatte hingegen kürzlich erklärt, für solche Überlegungen sei es noch zu früh. Entscheidungen über einen deutschen Beitrag stünden erst an, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe.
+++ 23:31 Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen nach Kiew +++
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polen planen ein historisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine: Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer sind gemeinsam auf dem Weg nach Kiew, auch Donald Tusk reist an. Eine gemeinsame Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Zum anderen betonen sie, dass man mehr Druck auf Russland wolle. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.“
+++ 22:09 Lukaschenko wütet gegen EU: „Ausgangspunkt für Angriffe“ +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wirft der Europäischen Union Kriegstreiberei vor. „Brüssel verwandelt die Territorien Polens und der baltischen Staaten systematisch in Ausgangsgebiete für Angriffe über die östlichen Grenzen des Nordatlantikblocks hinaus“, sagt Lukaschenko nach Angaben der Staatsagentur Belta in Minsk bei einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Lukaschenko wirft der EU zudem eine Wandlung in einen militärischen Block vor. Mit Blick auf den Sieg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg sagt er, man habe Europa eine Lektion erteilt, „von der wir dachten, es würde daraus lernen“. Jedoch hätten die westlichen Eliten nichts gelernt. „Die Europäische Union, die als politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss gegründet wurde, hat sich in Wirklichkeit in einen totalitären militärisch-politischen Block mit offen revanchistischer Gesinnung verwandelt“, sagt der belarussische Präsident.
+++ 21:42 Slowaken protestieren gegen Ficos Moskau-Besuch +++
Mehrere Tausend Menschen haben in Bratislava und mehreren anderen Städten in der Slowakei gegen Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Aktueller Anlass der Kundgebungen war Ficos Reise nach Moskau zum russischen Weltkriegsgedenken. Der Slowake besuchte die Veranstaltung als einziger EU-Regierungschef. Der linksnationale Ministerpräsident steht immer wieder für seine russlandfreundliche Haltung in der Kritik. Der größte Protest fand in der Hauptstadt Bratislava statt. „Der 9. Mai ist der Tag Europas. Aber Robert Fico verbringt ihn an der Seite eines Kriegsverbrechers“, heißt es in einem Protestaufruf.
+++ 21:16 Nordeuropäische Länder laden Ukraine zu Militärübungen ein +++
Die nordeuropäischen Staaten haben die Ukraine zur Teilnahme an Militärübungen ihrer Sicherheitsallianz Joint Expeditionary Force (JEF) eingeladen. Die Einladung hätten die Staats- und Regierungschefs der JEF-Staaten ausgesprochen, sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Die JEF ist eine multinationale Expeditionstruppe und schnelle Eingreiftruppe. Mitglieder sind Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland, Island, Schweden und die Niederlande sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
+++ 20:53 Ukraine weist ungarische Diplomaten aus +++
Die diplomatischen Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn nehmen weiter zu. Auch Kiew verweist zwei ungarische Diplomaten des Landes. Sie müssten die Ukraine innerhalb von 48 Stunden verlassen, teilt der ukrainsiche Außenminister Andrij Sybiha auf X mit. Außerdem habe sein Land den ungarischen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte Budapest zwei ukrainische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisungen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei Personen in der Ukraine, die der Spionage für Ungarn beschuldigt werden.
+++ 20:33 Blau-Gelbes-Kreuz: „Was wir in Russland sehen, ist moderner Faschismus“ +++
Mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz wird in Moskau der „Tag des Sieges“ gefeiert. Für Mykhailo Malyi, Pressesprecher des Blau-Gelben-Kreuzes, war es eine „Parade des Zynismus“. Denn während Russland den Sieg über den Faschismus feiert, erlebe man dort einen „modernen Faschismus“.
+++ 20:07 Brasiliens Präsident Lula wirbt in Moskau für Partnerschaft +++
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisiert bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Dessen einseitige, weltweite Zölle „untergraben die großartige Idee des freien Handels und die Stärkung des Multilateralismus“, sagt Lula in Moskau. Lula will nach eigenen Angaben die strategische Partnerschaft seines Landes mit Russland stärken und verwies auf gemeinsame „politische, kommerzielle, kulturelle, wissenschaftliche und technologische Interessen“. Auch sehe er in der gegenwärtigen Situation ein Gelegenheit für einen Ausbau des Handels. Der linksgerichtete Staatschef zeigt Interesse an einer Kooperation mit Russland beim Bau kleiner Kernkraftwerke.
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