Regierung will Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Investitionen stärken
- Lesezeit: 2 Minuten
- Erstellt: 03. Mai 2026
Aus Sicht der Bundesregierung müssen Deutschland und Europa wieder wettbewerbsfähiger werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/5576) auf eine Kleine Anfrage (21/4431) der AfD-Fraktion hervor. Auf nationaler Ebene setze man daher auf eine Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen zur Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und aus strukturellen Reformen, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientierten und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbesserten, heißt es in er Antwort.
In der Antwort heißt es:
Die „National Security Strategy of the United States of America 2025“ (NSS 2025) enthält Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas sowie zur energiepolitischen Situation, insbesondere mit Blick auf Deutschland. Dabei wird unter anderem auf einen sinkenden Anteil Europas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt hingewiesen sowie auf Belastungen durch hohe regulatorische Anforderungen und strukturelle Standortfaktoren im Energiebereich.
Auch der sogenannte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beschreibt entsprechende strukturelle Hemmnisse für Wachstum und Investitionen innerhalb der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund sollen im weiteren Verlauf belastbare Daten, Definitionen sowie der Bundesregierung vorliegende Analysen zu Wettbewerbsfähigkeit, Regulierung, Energiepreisen, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Standortentscheidungen abgefragt werden. Unter dem Begriff „Europa“ wird dabei – sofern nicht anders angegeben – die Europäische Union in ihrer heutigen Zusammensetzung (EU-27, konstante Abgrenzung) verstanden. Falls Daten nur für frühere Zusammensetzungen vorliegen, sollen diese gesondert nach EU-Aggregaten (z. B. EU-12, EU-15, EU-25, EU-28) ausgewiesen werden. Sofern die NSS 2025 ausdrücklich von „continental Europe“ spricht, soll dies ebenfalls gesondert berücksichtigt und ausgewiesen werden.
Weiter heißt es in den Parlamentsnachrichten:
Eine Ursachenanalyse zum relativen Wachstumsrückstand finde sich im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, außerdem liefere der sogenannte Draghi-Report mit dem Titel „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ von 2024, ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Strategie- und Wirtschaftsbericht, Antworten auf die Frage, wie das Wirtschaftswachstum gesteigert werden könne.
Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag
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