Arbeitszeit: Gewerkschaftsbund warnt Union und SPD vor Abkehr von Höchstarbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer geplanten Abkehr von der Höchstarbeitszeit gewarnt. „Das Arbeitszeitgesetz ist keine politische Verhandlungsmasse“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

„Es ist ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert, und fußt auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen“, sagte Fahimi. Bereits in zu vielen Branchen kämen Beschäftigte längst an ihre Belastungsgrenze.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf Änderungen bei der Arbeitszeit im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verständigt. Sie hatten dabei allerdings auch ausdrücklich festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu längeren Arbeitszeiten gezwungen werden dürfe.

Aktuell sind bis zu zehn Stunden am Tag möglich

Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden. Auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.

Derzeit erlaube das Arbeitszeitgesetz bis zu zehn Stunden Arbeit pro Tag an sechs Werktagen, sagte Fahimi. Sie befürchtet mit den Plänen von Union und SPD Nachteile für Beschäftigte. „Wäre nur die tägliche Ruhezeit von elf Stunden gesichert, riskieren wir regelmäßige 13-Stunden-Schichten als neuen Standard“, sagte sie.  

Auch steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit sieht die Gewerkschaftschefin skeptisch. Dies gefährde die in vielen Firmen vorhandenen flexiblen Jahresarbeitszeitkonten, sagte Fahimi. „Wenn die Politik meint, es müssten mehr Überstunden geleistet werden und zur Auszahlung kommen, sollte sie als Erstes eine klare Erfassung der Arbeitszeiten festlegen, damit nicht noch mehr umsonst gearbeitet wird“, sagte sie. Im Übrigen würden Teilzeitkräfte, und damit zumeist Frauen, mit einer solchen Regelung diskriminiert.

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