Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse »wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht«, sagte Merz in der ARD-Sendung Caren Miosga nach Angaben des Senders. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.
Es gebe in der Union »einen größer werdenden Unmut über Kompromisse«, die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler – und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. »Kompromisse sind keine Einbahnstraße«, sagte Merz.
Laut Merz »kein Zusammenhang« zwischen Streit und Truppenabzug
In der ARD-Sendung hat Merz zudem den angekündigten Abzug von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland als weniger relevant als bisher angenommen bezeichnet. »Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht«, sagte der CDU-Politiker. Es handele sich um ein Kontingent, das der frühere US-Präsident Joe Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei.
Einen direkten Zusammenhang mit seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Irankrieg bestritt Merz: »Es gibt keinen Zusammenhang.« An der nuklearen Teilhabe der USA gebe es »überhaupt keine Abstriche«, sagte der Kanzler. »Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes. Da gibt es auch an keiner Stelle Zweifel.«
Keine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern
Eine angekündigte Lieferung von US-Waffen wird allerdings nicht stattfinden: Merz bestätigte, dass die Biden früher zugesagten Tomahawk-Marschflugkörper aus den USA zumindest vorerst nicht nach Deutschland geliefert würden. »Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug«, sagte Merz. »Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.«
© Lea Dohle
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Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, dass der US-Präsident eine andere Meinung habe. »Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.« Der Kanzler bekräftigte zugleich seine Kritik an der US-Iran-Strategie und verteidigte den Satz, wonach der Iran die USA »gedemütigt« habe.
Er habe Trump klar gesagt: »Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an.« Er gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, betonte Merz: »Ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.«
Merz zeigt Verständnis für Autozölle
Merz hat an anderer Stelle Verständnis für Präsident Trump gezeigt – im Punkt der angekündigten höheren Zölle für EU-Autos. »Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir jetzt im August letzten Jahres eine Verabredung getroffen haben mit Amerika, dass wir ein Zollabkommen machen«, sagte der Kanzler. »Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben. Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen.«
Friedrich Merz
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