Linken-Fraktionschefin kritisiert Regierung für Streit und Unsicherheit
- Lesezeit: 4 Minuten
- Erstellt: 04. Mai 2026
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. „Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen“, sagte Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören“, beklagte sie. „Im Gegenteil: Die Regierung erhöht den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte.“
Reichinnek warf der Union vor, sie versuche, die „Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern“ zu beantworten und habe dabei „einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick“. Die SPD wiederum liege am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Die Zitate im Wortlaut:
Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen. Die Union versucht, die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und hat dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick. Gleichzeitig liegt die SPD am Boden und versucht nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzen, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn – wer hätte es gedacht – Merz Strategie, die AfD zu schwächen, indem er nicht nur deren Rhetorik, sondern auch zunehmend deren Politik übernimmt, stärkt die AfD genauso wie den rechtsoffenen Flügel in seinem eigenen Laden.
Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören. Im Gegenteil: Die Regierung erhöht den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte.
Zum Einjährigen erwarte ich von dieser Koalition, dass sie endlich eine 180-Grad-Wende vollzieht und dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht und das Leben bezahlbar wird. Es gibt genug, was sofort umgesetzt werden kann: eine Steuerreform, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau fördern, Investitionen in den Wirtschaftsstandort und erneuerbare Energien, eine Bürgerversicherung, um Beiträge zu senken und die Versorgung zu verbessern, ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Die Mehrheiten dafür im Land sind klar, handeln muss die Regierung.
Autor: © RND / Redaktion
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