Am vergangenen Dienstagabend hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU die Beauftragung von weiteren Planungen für den Innenausbau der beiden Gebäude beschlossen. Die Planungen sollen noch in diesem Jahr erfolgen, sodass 2027 die Bauarbeiten stattfinden könnten. Bezugsfertig sollen die Zimmer von 2028 sein.

Bereits im Jahr 2024 hatte die Stadt die beiden Gebäude für 8,5 Millionen Euro gekauft. Vom Erdgeschoss bis zum sechsten Obergeschoss sind umfangreiche Umbauarbeiten notwendig, um aus dem Bürogebäude eine Sammelunterkunft zu machen. Für Planung und Bauen rechnet die Stadt derzeit mit Kosten von 3,1 Millionen Euro. Unter anderem muss die Heizung erneuert werden, eine Fluchttreppe für den Brandschutz gebaut und die Stockwerke mit Gemeinschaftsküchen und -sanitärräumen ausgestattet werden.

 

Eine Beteiligung des Landkreises scheint vom Tisch zu sein, wie der Bürgermeister Benjamin Dihm in der Vorwoche im Technischen Ausschuss erklärte. Ursprünglich hat es die Idee gegeben, einen Teil der Plätze dem Landkreis zur Unterbringung von Geflüchteten anzubieten. Der Kreis habe das Angebot aber nicht weiterverfolgt, wie Dihm berichtete. Vor diesem Hintergrund wurde aus den Reihen der Stadträte gefragt, ob die Unterkünfte auch als Obdachlosenunterkunft genutzt werden können. Der Bürgermeister Dihm betonte jedoch, dass derzeit ausschließlich Geflüchtete in den Gebäuden in einem Gewerbegebiet wohnen dürften.

Eine andere Nutzung ließen die derzeit geltenden Gesetze nicht zu. Hintergrund sei, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass die Menschen nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend in der Geflüchtetenunterkunft wohnten. Zu den Gebäuden gehört auch eine Tiefgarage. Viele der dortigen Stellplätze sind derzeit vermietet. Einen Teil der Stellplätze müsse die Stadt jedoch zukünftig für die Bewohner der Geflüchtetenunterkunft bereitstellen, erklärte Dihm.

Containerstädte sind teuer (Symbolbild). Foto: Caroline Holowiecki

Falls andere Wohnformen zugelassen werden sollen, müsste der Bebauungsplan geändert werden. Dass das in den kommenden Jahren passiert, hält die Stadtverwaltung für möglich. Schließlich ist die Neuordnung des Gewerbegebiets Nord schon lange auf der Agenda der Stadt. Vor allem die CDU pochte während der Gemeinderatssitzung darauf, die Unterkünfte nicht ausschließlich Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.

Allerdings könnte die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplanes auch Folgen für die ansässigen Gewerbebetriebe haben, wie die FDP-Stadträtin Judith Skudelny erklärte. Womöglich sind manche Gewerbe nicht mit dauerhafter Wohnbebauung vereinbar, weil mit der Änderung des Bebauungsplans neue Lärmwerte gelten.

Flüchtlings-Pläne in Leinfelden-Echterdingen sorgen für Unmut

Die Pläne hatten bereits in der Vergangenheit für Unmut gesorgt, weil der Beschluss des Gemeinderates kurz vor der Kommunalwahl im Jahr 2024 in nicht-öffentlicher Sitzung eingeholt worden war. An der Notwendigkeit der Unterkünfte hält die Stadt fest. „Die absolute Zahl der hier anwesenden Flüchtlinge ist weder in LE noch generell in anderen Städten gesunken. Es gibt also nach wie vor eine hohe Zahl an Personen, die voraussichtlich dauerhaft bei uns bleiben und unterbringen zu sind“, schreibt der zuständige Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell. Es seien lediglich die Zugangszahlen im Flüchtlingsbereich gesunken. Es kämen nach wie vor viele Flüchtlinge, nur nicht so schnell wie ursprünglich prognostiziert.

Vor gut einem Jahr sei die Stadt von 250 Personen pro Jahr ausgegangen, aktuell seien es etwa halb so viele. Zwar gebe es im Bestand auch eine Fluktuation. Dennoch seien die Abgänge wesentlich geringer als die Zugänge. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Container auf den Schelmenäckern in der Max-Lang-Straße beziehungsweise Kohlhammerstraße nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen und die Stadt auch für die kommenden Jahre eine Aufnahmeverpflichtung haben werde, sei derzeit davon auszugehen, dass die Plätze in der Dieselstraße im Jahr 2028 benötigt würden.

Konflikte vermeiden

Zahlen
Derzeit leben 727 Geflüchtete in den Unterkünften der Stadt. Der Großteil stammt aus der Ukraine (365) und Syrien (189). Weitere Geflüchtete in Leinfelden-Echterdingen stammen aus Afghanistan (38), Türkei (31), Eritrea (16) und anderen afrikanischen Staaten wie Gambia, Somalia, Niger, Nigeria, Guinea, Kongo, Marokko, Kamerun, Uganda, Togo (30). Immer wieder kommt es gerade in Gemeinschaftsunterkünften zu Konflikten. Die Stadt versucht im Zusammenspiel von Integrationsmanagement, Gebäudeverwaltung und Hausmeistern sowie Security-Diensten, die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften zu bewältigen.

Dieselstraße
Die künftige Situation in der Dieselstraße wird eine Herausforderung, ist sich die Stadt bewusst. Man wolle mit verstärkter, präventiver Präsenz vor Ort als Ansprechpartner für konfliktbehaftete Problemlagen begegnen. In der Dieselstraße werde es Räumlichkeiten für Beratungsgespräche, Gruppeninformationen und ähnliches geben. Darüber hinaus werde es Büros für Hausmeister und Securitymitarbeiter geben. pib