Eigentlich wollte Hamburg Microsoft gegenüber loyal sein, auch als das bereits kritisiert wurde. Jetzt scheint sich der Senat doch nach Alternativen zum US-Tech-Giganten umzusehen. Woher kommt der Sinneswandel?
Im März hieß es noch seitens des Hamburger Senats, dass man Microsoft treu bleiben würde. Damit scheint nun doch Schluss zu sein. Aus einem Antrag von Rot-Grün geht hervor, man sei auf der Suche nach Alternativen. Der Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der SPD-Fraktion Hamburg sprach von einer „realen Gefahr für unsere staatliche Handlungsfähigkeit und Sicherheit.“
Der Antrag kommt überraschend. Noch im März hatte Rot-Grün sich für Microsoft ausgesprochen, die Linken kritisieren die Einstellung. „Am 10. Juni 2025 hat der Chefjustiziar von Microsoft in Frankreich, Anton Carniaux, unter Eid ausgesagt, er könne nicht garantieren, dass europäische Daten – selbst wenn sie in EU-Rechenzentren gespeichert sind – niemals ohne Zustimmung europäischer Behörden an US-Behörden weitergegeben werden“, erklärte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Marie Kleinert, der MOPO.
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In das Projekt „Microsoft 365“ fließen seit 2022 Millionenbeträge. Bis 2025 hat Hamburg bereits fast 8,3 Millionen Euro für die Einführung investiert – interne Personalkosten nicht eingerechnet.
Senat will digitale Souveränität priorisieren
Im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein setzt man hingegen auf die Open-Source-Software LibreOffice. So werden Lizenzkosten gespart und die digitale Souveränität soll gewährleistet werden.
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Jetzt möchte sich auch Hamburg umschauen. Die Erklärung? „In Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit ist digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen auch für die öffentliche Verwaltung von zentraler Bedeutung“, heißt es in dem Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion Hamburg.
Hamburg denkt über openDesk als Alternative zu Microsoft nach
Eine mögliche Alternative sei die Software openDesk. Diese solle nun geprüft werden. Die Souveränität Hamburgs stehe dabei im Mittelpunkt. Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg sagt dazu: „Die in der Verwaltung genutzte digitale Software ist ein wichtiger Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur. Wenn diese zentralen Systeme von einzelnen privaten Unternehmen und außereuropäischen Rechtslagen abhängig sind, ist das ein strategisches Sicherheitsrisiko.“
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Die Sorge um die Sicherheit ist nicht unbegründet. Microsoft 365 ist eine riesige Mail- und Kommunikationsplattform – und damit ein attraktives Ziel für Hackerangriffe. 2023 kam es beim Cyberangriff „Storm-0558“ zu einem schwerwiegenden Vorfall, bei dem chinesische Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten von US-Regierungsbehörden erlangten.
Am 6. Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft über den Antrag entscheiden.
