Nachbarschaft in Stuttgart: Streit unter Nachbarn eskaliert wegen Müll – „Wir waren immer an allem schuld“

Ein Paar aus Stuttgart wird von Nachbarn diskriminiert. Ob aus rassistischen Gründen, wegen des Zauns oder Lärms: Zoff unter Nachbarn kennen 55 Prozent laut einer Studie selbst.

Ugur (38) aus Istanbul und Dafni (33) aus Athen, die ihren vollen Namen nicht veröffentlichen wollen, wohnten von Mitte 2020 bis vor Kurzem in einer Wohnung in Stuttgart-Degerloch. Doch bereits am ersten Tag habe sich angedeutet, was folgen sollte: Bei der Vorstellung bei den Nachbarn sei von so manchem eine freundliche Reaktion ausgeblieben. „Man konnte schon damals sehen, dass wir nicht willkommen waren“, sagt Ugur.

Wenige Wochen später sei die Situation wegen des Mülls eskaliert, den vermutlich ein Tier aus den Tonnen geholt hatte. „Als Erste waren wir die Verdächtigen – zum einen, weil wir neu waren, und zum anderen, weil wir Ausländer sind“, meint Ugur. Eine Nachbarin habe ihm eine Broschüre der Abfallwirtschaft Stuttgart vorbeigebracht – mit der Aufforderung, zu lernen, wie man in Deutschland Müll trennt. Dabei hat Dafni Umweltwissenschaften studiert.

Streit in Stuttgart – „Wir waren immer schuld“

Es folgten weitere Beschwerden: Der naturnahe Garten des Paares sei als „Dschungel“ bezeichnet worden, obwohl andere Nachbarn ihn wohl lobten. Ein Nachbar habe monatelang Bauarbeiten im Garten direkt vor ihrer Wohnung ausgeführt, was die Heimarbeit des Paares massiv störte. Auch nach den abgeschlossenen Arbeiten sei er noch ungefragt in ihren Garten gekommen. Als Ugur ihn schließlich gebeten habe, ihren Garten nicht zu betreten, habe der Nachbar die Situation umgedreht: „Wovor haben Sie Angst?“, habe er gefragt.

„Es sind nicht diese krassen, rassistischen Aussagen, die man erwartet, aber es gab ein Muster. Wir waren immer schuld an allem“, sagt Dafni. Das Paar war das einzige im Haus, das nicht in Deutschland geboren wurde. Ihr Vermieter, mit dem sie eine gute Beziehung pflegen, habe sie unterstützt: Er brachte die Vorfälle in der Eigentümerversammlung zur Sprache und schloss rassistische Motive nicht aus. Doch das habe nichts geändert.

Eine Analyse der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen, aus dem Jahr 2021 zeigt, dass Diskriminierung durch Nachbarinnen oder Nachbarn häufig vorkommt: Bei 23 Prozent der Beratungsanfragen, die die Fachstelle in den letzten vier Jahren erreichten, wurden Nachbarn und Nachbarinnen als Verursachende der Diskriminierung benannt.

Kein Vertragsverhältnis unter Nachbarn

Bei Konflikten und Diskriminierungssituationen unter Nachbarn wirkt der Diskriminierungsschutz des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes (AGG), der Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Wohnungssuche und im bestehenden Mietverhältnis verhindern soll, nicht. Denn zwischen Nachbarn besteht kein Vertragsverhältnis. Für eine außergerichtliche Streitschlichtungen bei rassistischen Vorfällen unter Nachbarn in Baden-Württemberg gibt es jedoch verschiedene Anlaufstellen, etwa die Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg.

Es gibt viele Gründe für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Foto: picture alliance/dpa/dpa-infografik GmbH

Doch Nachbarschaftsstreits haben freilich nicht nur rassistische Gründe – und sie kommen häufig vor. Das geht aus einer aktuellen Studie der Allianz Direct Versicherung hervor. Für diese wurden bundesweit 1500 Menschen gefragt, ob und warum sie schon mal in einem Nachbarschaftsstreit waren.

Mehr als 50 Prozent hatten schon Nachbarschaftsstreit

Das Ergebnis: Mit rund 54 Prozent haben sich mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland bereits mindestens einmal mit einem ihrer Nachbarn gestritten. In Baden-Württemberg sind es laut der Studie 55,5 Prozent. Damit rangiert der Südwesten im bundesweiten Vergleich auf Platz sieben. Zu den Hauptgründen zählen Lärm, überwachsene Bäume und Hecken sowie Grundstücksgrenzen und Zäune, das Parken, Renovierungen oder ungepflegte Gärten.

Solche Nachbarschaftsstreitigkeiten landen häufig vor Gericht. Doch oft geht es gar nicht um die Hecke oder den Gartenzaun, sondern um tiefer liegende Konflikte. Das sagt der Richter Klaus Hinrichs, Leiter der Zivilabteilung am Amtsgericht Stuttgart.

Das sagt ein Stuttgarter Richter

„Unsere Aufgabe ist es, erst mal herauszufinden, worum die eigentlich streiten“, erklärt Hinrichs. Häufig verberge sich hinter vermeintlich einfachen Grenzstreitigkeiten ein längerer Konflikt. Die Lösung könne zwar nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg erfolgen, das klare Regelungen zu Heckenhöhen und Abstandsflächen enthält. „Manchmal findet man aber eine Lösung, die so nicht im Gesetz steht, aber sehr viel tragfähiger ist.“

Als Beispiel nennt der Richter zwei Nachbarn, die ihre Grundstücke geerbt hatten und sich nach Jahren guter Nachbarschaft über Kleinigkeiten zerstritten. „Nach zwei Stunden Gespräch sind sie rausgegangen und haben gesagt: Das haben wir jetzt geklärt“, sagt Hinrichs. „Da ist man manchmal eher ein bisschen Therapeut als Richter.“

Früher war in Baden-Württemberg bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet. Diese Regelung, die 2000 in Kraft trat, wurde 2013 jedoch aufgehoben. „Der Gesetzgeber hatte ursprünglich gehofft, den Bürgern ein kostengünstigeres und effizienteres Verfahren zur Konfliktlösung anzubieten, um die erstinstanzlichen Gerichte zu entlasten. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht“, sagt Jenna Krause, Sprecherin des Justizministeriums.

Mehr Frieden durch Schlichtung?

Die damaligen statistischen Zahlen hätten gezeigt, dass das Schlichtungsverfahren weder von den Bürgern noch von der Anwaltschaft angenommen wurde, auch Jahre nach seinem Inkrafttreten. Die Gerichte seien kaum entlastet worden. „Es stellte sich heraus, dass die Chancen für eine erfolgreiche außergerichtliche Streitbeilegung viel höher sind, wenn sich die Parteien freiwillig dafür entscheiden“, sagt Krause.

Auch heute noch steht es den Bürgern offen, ein Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen. „In vielen Fällen kann eine freiwillige außergerichtliche Konfliktbeilegung sinnvoll und zielführend sein. Sie kann mehr Frieden schaffen als ein Gerichtsverfahren, Konflikte umfassender lösen, Geheimnisse bewahren und Zeit sowie Geld sparen. Eine solche Lösung kann für alle Beteiligten von Vorteil sein, wenn sie freiwillig erfolgt“, sagt Krause.

Nachbarrecht findet der Stuttgarter Richter spannend

Hinrichs nennt noch einen weiteren Unterschied: bei der Schlichtung fehlt der Entscheidungsdruck. „Wenn sich die Streitparteien nicht einigen können, dann gibt es irgendwann ein Urteil“, sagt der Richter. Dieser Druck könne einerseits hilfreich sein, erschwere andererseits aber das freie Gespräch.

„Nachbarrecht ist immer menschlich ganz spannend“, sagt Hinrichs. „Und häufig gelingt es, die Leute auf einen guten Weg zu bringen. Auch wir Richter versuchen zu schlichten.“ Dafni und Ugur sind diesen Weg nicht gegangen. Die ständige Beobachtung, die Beschwerden und Konfrontationen wurden für sie schließlich unerträglich. Das Paar zog nach Stuttgart-Ost um. „Wir haben verstanden, dass wir dort nicht erwünscht waren“, sagt Ugur.

Info

Außergerichtliche Streitschlichtung
Im Rahmen des Justizportals Baden-Württemberg informiert das Ministerium der Justiz und für Migration umfassend über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung. Die Bürger können sich auf dieser Homepage sowohl über die Vorteile des Schlichtungsverfahrens als auch über das Prozedere informieren. In Stuttgart sind in diesem Bereich mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig (Bereich Zivilrecht), die sich dem Justizportal auch namentlich und mit Adresse entnehmen lassen.