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Potsdam – Die Chefs der Maßregelvollzugs-Klinik Brandenburg/Havel sind wieder im Dienst. Das Gesundheitsministerium nahm ihre Kündigungen jetzt zurück. Doch die Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs gegen einen Insassen dauern an.
Der Fall hatte das Land erschüttert: Ein pädophiler Straftäter soll ein Mädchen (13) beim Besuch im Maßregelvollzug sexuell missbraucht haben. Dort sitzen psychisch kranke Straftäter ein. Am 3. Dezember feuerte Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin Britta Müller (54, parteilos) den Klinik-Chef und seine Stellvertreterin. Weil sie den Besuch des Kindes mit seiner Mutter zugelassen hatten.
Ex-Gesundheitsministerin Britta Müller (54) feuerte die Ärzte
Foto: Fabian Sommer/dpa
Jetzt die Kehrtwende: Am Dienstag stimmte das Ministerium einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht zu. Inhalt: „Die Arbeitsverhältnisse der beiden medizinischen Führungskräfte bestehen fort, unter den bisherigen Bedingungen.“ Weil „die vorgebrachten Gründe nicht ausreichend sind, um die Kündigungen aufrechtzuerhalten“.
Grund: Ein Gutachten sieht in der Besuchsgenehmigung für die Freundin des Insassen mit ihrer kleinen Tochter keine ärztliche Fehleinschätzung. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit der Klinik oder von Patienten habe es nicht gegeben.
Der neue Minister René Wilke (41, SPD) musste die Ärzte wieder einstellen
Foto: Soeren Stache/dpa
Der Rückzieher wird teuer für das Land. Denn die gefeuerten Ärzte hatten nicht nur gegen ihre Kündigung geklagt – sondern auch auf Nachzahlung ihrer Gehälter seit Dezember: rund 200.000 Euro für den Chefarzt, etwa 100.000 für seine Stellvertreterin, berichtete die „PNN“.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Summen auf BILD-Anfrage: „Die Differenz zwischen Gehalt und Arbeitslosengeld wird gezahlt.“ Die zu Unrecht gefeuerten Ärzte sollten „wirtschaftlich schadlos“ aus dem Vergleich hervorgehen.
Staatsanwaltschaft ermittelt weiter
Unterdessen gibt es Zweifel, ob der Klinik-Insasse das Kind seiner Freundin tatsächlich missbraucht hat. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn.