CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert verschärfte Einsparungen im Bundeshaushalt. „Es gibt keine bessere Zeit, als jetzt zu sparen“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Die vorgesehene Sparvorgabe von einem Prozent für die Ministerien sei zu wenig. „Da sind locker zwei, drei Prozent drin.“
Zugleich lehnte Linnemann Umverteilung im Zuge einer Einkommensteuerreform ab. Vorschläge zu machen, sei das gute Recht von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. „Sie können aber nicht ab 60.000, 70.000, 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Steuern erhöhen, dann haben Sie mit Zitronen gehandelt, weil dann treffen Sie genau diejenigen, die dieses Land überhaupt am Laufen halten“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker übte scharfe Kritik an Berichtspflichten und der Bestellung von Beauftragten für die Umsetzung der Regeln. Besonders hart ins Gericht ging er mit dem deutschen Lieferkettengesetz. „Es ist doch selbstverständlich, dass ein deutscher Unternehmer Kinderarbeit nicht zulässt“, sagte Linnemann.
Wenn er es doch tue, müsse er eben hart bestraft werden. „Sie können locker von heute auf morgen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen“, meinte er.
Linnemanns Rede wurde von den Wirtschaftsvertretern bei dem Kongress mit stehenden Ovationen und Bravo-Rufen bejubelt. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein Verein, der sich als Vertreter von Unternehmensinteressen versteht.