Paris setzt im Zollstreit auf mehr Druck gegen Washington, die Kommissionspräsidentin auf mehr Tempo bei der Umsetzung des Handels-Deals.
Den ersten europäischen Politikern platzt nun auch öffentlich der Kragen, nachdem US-Präsident Donald Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU gedroht hatte. „Wir werden unsere Instrumente einsetzen, insbesondere wenn unsere Wirtschaft oder unsere industriellen strategischen Interessen bedroht werden“, kündigte Frankreichs Handelsminister, Nicolas Forissier, an. Während Deutschland ebenso wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Beruhigung des US-Präsidenten setzt, verweist Forissier auf das bereits große Entgegenkommen der EU, die sich verpflichtet hatte, auf industrielle Güter aus den USA keine Zölle einzuheben, während umgekehrt für fast alle Waren aus der EU ein Zoll von 15 Prozent akzeptiert worden sei.
Von der Leyen wies darauf hin, dass nicht nur die EU bei der Umsetzung dieses Vertrags säumig sei, sondern auch die amerikanische Seite. Dort stehe beispielsweise die Angleichung an die vereinbarten Obergrenzen noch aus. Sie versprach aber am Rande ihres Besuchs in Armenien auch, dass sie auf Tempo bei der Ratifizierung des Handels-Deals in den EU-Institutionen drängen werde.
An diesem Mittwoch wird sich der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit der im vergangenen Jahr zwischen Trump und von der Leyen geschlossenen Vereinbarung befassen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber drängt aus Rücksichtnahme auf die angeschlagene deutsche Autoindustrie auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen. Der zuständige Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete hingegen Trumps Vorgehen als inakzeptabel und wies darauf hin, dass er damit die von Abgeordneten eingeforderten Schutzklauseln im Vertrag nur rechtfertige. Laut Lange dürften die Verhandlungen, die auch noch mit dem Rat der EU geführt werden müssen, noch bis Juni dauern.
Das dafür notwendige Gesetz wurde von den EU-Abgeordneten bereits zweimal zurückgestellt. Einmal, nachdem Trump Zolldrohungen gegen jene Länder erwogen hatte, die Soldaten in das von ihm gerne annektierte Grönland geschickt hatten. Und einmal, nachdem er eine neue Einfuhrabgabe verhängt hatte. Diese Verzögerung, aber auch Deutschlands Kritik am Vorgehen der USA in Nahost, dürften Auslöser für Trumps neue Drohungen gewesen sein. Bisher, so hieß es aus Washington, sei dem aber vorerst noch keine formelle Verordnung gefolgt. Auch der US-Präsident setzt also noch auf Verhandlungen.
Am Dienstagabend trafen Frankreichs Handelsminister Forissier und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zusammen, um ihre aktuell sehr gegensätzlichen Positionen abzuklären.
Wie die Agentur Reuters zudem berichtete, ist das US-Handelsdefizit im März gestiegen. Die Importe übertrafen die Exporte um 60,3 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Februar war das Defizit noch bei 57,8 Milliarden Dollar gelegen. Grund für die Entwicklung: Die Einfuhren wuchsen mit 2,3 Prozent auf rund 381 Milliarden Dollar etwas schneller als die Ausfuhren. Diese legten immerhin um 2,0 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 321 Milliarden Dollar zu, was auf einen Anstieg der Erdöllieferungen zurückzuführen ist. Der Krieg der USA und Israels mit dem Iran dürfte die Erdölexporte in den kommenden Monaten weiter ankurbeln. Die USA sind ein Netto-Ölexporteur.
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