Trotz Regen versammeln sich am 5. Mai Hunderte Menschen auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart. Sie protestieren gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich.
Bunte Regenschirme spannen sich über den Kronprinzplatz, darunter Schilder mit klaren Botschaften: „Wir sind nicht gleich, aber gleich wertvoll“, „Selbstbestimmt leben bedeutet ein würdevolles Leben“, „1. Arbeitsmarkt für alle“. Menschen mit und ohne Behinderung stehen nebeneinander, die Forderungen sichtbar nach oben gerichtet.
Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, kommen sie in Stuttgart unter dem Motto „Inklusion ist kein Sparmodell“ zusammen. Anlass sind geplante Kürzungen im Sozialbereich – und die Sorge, dass ausgerechnet bei Unterstützungsleistungen gespart wird.
Zwischen Zuschreibungen und Teilhabe
Der Berliner Rapper Graf Fidi sitzt auf der Bühne und rappt gegen festgefahrene Zuschreibungen an. Seine Texte kreisen um Selbstbestimmung und Teilhabe. In seinen Songs beschreibt er, dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – ebenso wie „abdancen im Rollstuhl“ und bringt so ein bisschen Leichtigkeit in einen Nachmittag, an dem sonst viel Frustration mitschwingt.
Zwischen den Redebeiträgen wird die Kundgebung immer wieder von musikalischen und performativen Elementen unterbrochen. Ein Gebärdenchor aus Tübingen übersetzt unter anderem den Song „The Sound of Silence“ in Gebärdensprache und macht die Veranstaltung auch visuell zugänglich.
Klare Botschaften von der Bühne
Auf der Bühne formuliert die Landes-Behindertenbeauftragte Nora Welsch ihre Kritik deutlich: „Wir führen hier ständig Spardebatten, aber kaum noch Inklusionsdebatten.“ Leistungskürzungen hätten konkrete Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen: „Assistenzleistungen zu kürzen kann für die einzelne Person eine Tragödie sein.“
„Leistungseinschnitte, die dazu führen, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr selbstbestimmt leben können, lehnen wir ganz klar ab.“ Am Ende ihrer Rede zieht sie eine grundsätzliche Bilanz: „Inklusion kostet Geld. Aber wissen Sie, was wirklich teuer ist? Ausgrenzung ist teuer.“
Auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel ordnet die Debatte politisch ein. Inklusion sei kein Zusatz, sondern Teil demokratischer Grundprinzipien: „Inklusion und Demokratie gehören untrennbar zusammen.“
Mit Blick auf aktuelle Spardebatten kritisiert er die politische Schwerpunktsetzung: „Es ist zwar Geld da, um die Spritpreise zu senken, aber komischerweise ist kein Geld da, wenn es um Menschenrechte geht.“ Stattdessen fordert er einen Perspektivwechsel: „Lasst uns nicht bei den Leistungen sparen, sondern bei der völlig überbordenden Bürokratie.“ Zugleich verweist Dusel auf strukturelle Ansätze: Mehr barrierefreie Wohnungen und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt könnten langfristig auch Kosten in der Eingliederungshilfe senken.
Alltagserfahrungen im Fokus
In einer anschließenden Gesprächsrunde berichten Betroffene aus unterschiedlichen Perspektiven über ihren Alltag mit Behinderung – im Bildungssystem, im Beruf und im täglichen Leben.
Konkrete Folgen im Schulalltag
Auch abseits der Bühne wird deutlich, wie konkret sich die diskutierten Sparmaßnahmen auswirken. Die Teilnehmende Martina steht während der Kundgebung im Publikum, in Regenkleidung, mit einem selbstgebastelten Schild in der Hand. Sie arbeitet an der Helene-Schöttle-Schule und erlebt die Auswirkungen direkt im Alltag. Unterstützung werde zunehmend reduziert, notwendige Strukturen gerieten unter Druck: „Die Stunden werden immer mehr zusammengekürzt und eigentlich ist eine Betreuung in der Regelschule überhaupt nicht mehr möglich.“
Menschen mit und ohne Behinderung stehen nebeneinander und demonstrieren für eine Gleichbehandlung aller. Foto: MAX KOVALENKO
Die angekündigten Entwicklungen bereiteten ihr „Bauchschmerzen“, sagt sie. Es treffe vor allem diejenigen, „die sich nicht so leicht alleine wehren können“ – deshalb sei sie heute hier.
Vom Protest zur politischen Forderung
Die Forderungen vom Kronprinzplatz reichen über die Kundgebung hinaus. Am selben Tag wird in der Fritz-Elsas-Straße 42 in Stuttgart die landesweite Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ vorgestellt, initiiert von einem Bündnis sozialer Einrichtungen und Verbände, insbesondere die Diakonie Stetten.
Im Zentrum stehen Forderungen nach Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, dem Erhalt sozialer Unterstützung sowie konkreten Vorschlägen für Politik und Verwaltung. Damit greift die Kampagne zentrale Anliegen der Demonstration auf und überführt sie in politische Forderungen.