Spitzen-Ökonom Achim Wambach rechnet mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Eindämmung der hohen Sprit-Preise ab. Der Präsident des Mannheimer ZEW-Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung kritisierte in einem Interview mit unserer Redaktion: „Der Tankrabatt führt zu mehr Autofahrten auf Kosten des Steuerzahlers. Und auch die 12-Uhr-Regel nach österreichischem Modell ist aktionistisch.“
Seit 1. April dürfen Tankstellen lediglich einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise für Kraftstoffe nach oben schrauben, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Forschende des ZEW-Instituts und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie haben indes herausgefunden, dass die Margen für Benzin nach Inkrafttreten der Regelung um im Schnitt sechs Cent pro Liter nach oben geschnellt sind. Für den Ökonomen ist das ein klarerer Fall: „Ich halte die Einführung der 12-Uhr-Regelung wie auch den Beschluss für den Tankrabatt für falsch. Beide wurden gemacht, um Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Gehandelt wurde, aber in die falsche Richtung.“
Beim Tankrabatt sieht der Professor, der am Mittwoch beim Zweiten Schwäbischen Wirtschaftsgipfel unserer Redaktion in Augsburg die Lage der deutschen Wirtschaft analysiert, eine weitere Gefahr: „Diese Senkung der Mineralölsteuer ist für zwei Monate angekündigt. Die Regierung setzt sich damit unter Druck, den Tankrabatt nach zwei Monaten zu verlängern, wenn die Spritpreise hoch bleiben.“ Der Wissenschaftler befürchtet also, dass der Tankrabatt länger gewährt wird.
Wambach: Autofahrer müssen lernen, mit höheren Texten umzugehen
Für Wambach steht fest: „Auf alle Fälle hat die Bundesregierung den Tankrabatt zu früh eingeführt. Wenn es schon unbedingt ein Tankrabatt sein muss, hätte die Koalition deutlich machen müssen, dass sie diesen schrittweise verringert, etwa jeden Monat um fünf Cent.“ Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssten schließlich lernen, mit den höheren Preisen für Benzin und Diesel umzugehen, indem sie etwa langsamer und weniger fahren. Schließlich würden die Ölpreise noch längere Zeit hoch bleiben.
Der Mannheimer Forscher warnte die Bundesregierung eindringlich davor, auch die Preise für Flugbenzin vor den Sommerferien zu subventionieren, wenn Kerosin bis dahin noch knapper und teurer wird: „Denn damit würde die Bundesregierung populistische Reflexe zeigen, also aktionistisch handeln.“ Es ist seines Erachtens keine gute Politik, „Bürger dabei zu unterstützen, in die Karibik zu fliegen“.
Blickt man auf die Energieversorgung in Deutschland, zeigt sich seit Jahren ein gespaltenes Bild. Der Iran-Krieg könnte der Debatte nun jedoch neue Dynamik verleihen. Während die Energiewende lange vor allem unter Kostenaspekten diskutiert wurde, rücken zunehmend Fragen von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit in den Vordergrund. „Viele Menschen sehen erneuerbare Energien heute nicht mehr nur als Klimathema, sondern als Antwort auf Unsicherheit und steigende Verwundbarkeit bei Energiepreisen und -versorgung“, sagt Janina Mütze, Chefin des Umfrageinstituts Civey.
Große Teile der Bevölkerung fürchten, dass die Energiewende sie überfordert
Von der grundsätzlichen Notwendigkeit der Energiewende sind viele überzeugt: „Sechs von zehn Deutschen sehen erneuerbare Energien als notwendigen Bestandteil der Energieversorgung, in Bayern sind es sogar 63 Prozent. Knapp über die Hälfte der Bevölkerung hält die Energiewende seit Beginn des Iran-Krieges zudem für dringlicher als zuvor. Gleichzeitig bleibt die Kostenfrage zentral: Große Teile der Bevölkerung sagen, dass sie die Energiewende persönlich überfordert und dass sie dem Industriestandort Deutschland schadet.”
Grundsätzlich ist ZEW-Chef Wambach nicht nur mit Blick auf die Energiepolitik zuversichtlich, dass die Bundesregierung jetzt den Schalter in Richtung Reformen umlegt. „Die Signale aus der Wirtschaft sind bei den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition angekommen“, sagte er. Die schwarz-rote Koalition habe jetzt das Mandat, in Deutschland dicke Reformbretter zu bohren.
Söder und Weber wollen Zollabkommen mit den USA
Unter Druck ist aber auch der Außenhandel Deutschland, vor allem durch neue Zoll-Drohungen aus den USA. In Brüssel haben CSU-Chef Markus Söder und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber das Europaparlament deshalb aufgefordert, den Weg für ein Zollabkommen mit den USA frei zu machen, das Zölle von 15 Prozent für europäische Produkte vorsieht. Denn zuletzt hatte US-Präsident Trump mit Zöllen von 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU gedroht. „Das tut der bayerischen Wirtschaft weh,“ sagte Söder mit Blick auf die Automobil- und Maschinenbauindustrie im Freistaat. „Wir müssen das Abkommen jetzt ratifizieren.“
Weber forderte die Sozialdemokraten im Europaparlament auf, ihren Widerstand aufzugeben. Die Zusatzzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium müssten „vom Tisch,“ so Webers Forderung an die Adresse der US-Regierung.