Das rumänische Parlament hat Ministerpräsident Ilie Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten stimmten in Bukarest für den Antrag, den die Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der rechtsnationalen Partei AUR eingebracht hatten. Auch Vertreter kleinerer rechter Fraktionen unterstützten den Vorstoss. Hintergrund sind unter anderem Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie an geplanten Teilverkäufen staatlicher Unternehmen.
Abstimmung im rumänischen Parlament über das Misstrauensvotum (Symbolbild)
ROBERT GHEMENT / KEYSTONE
Nach dem Sturz der Regierung ist Staatspräsident Nicusor Dan verpflichtet, dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Sollte das Parlament zwei Vorschläge ablehnen, kann der Präsident Neuwahlen ansetzen. Dan hatte zuvor erklärt, keinen Kandidaten zu nominieren, der von der «antiwestlichen» AUR unterstützt wird. AUR ist nach der PSD zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die PSD war bereits im Vormonat aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojan unpopuläre Massnahmen wie Steuererhöhungen durchgesetzt hatte. Seither führte er eine Minderheitsregierung. Sein zentrales Ziel war die Sanierung der Staatsfinanzen, auch zur Erfüllung von EU-Auflagen für den Zugang zu Fördermitteln.