Herr Professor Wambach, die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Gut zehntausend Industrie-Arbeitsplätze gehen pro Monat verloren. Was sind die Ursachen für den bedrückenden Zustand?
ACHIM WAMBACH: Deutschland hat drei Jahre ohne spürbares Wirtschaftswachstum hinter sich. Unsere Wirtschaft ist immer neuen Krisen ausgesetzt. Dahinter steckt aber eine Struktur- und keine Konjunkturkrise. Doch die Bundesregierung hat inzwischen verstanden, dass dringend gehandelt werden muss. Die Koalition handelt auch, wie sich an dem Beschluss für eine Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen zeigt. Das geht in die richtige Richtung, anders als die Beschlüsse in der Anfangszeit der Regierung.
Welche Beschlüsse waren das?
WAMBACH: Die Koalition hat im Hinblick auf das fehlende Wirtschaftswachstum Fehler begangen, indem sie mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf Einnahmen verzichtet und durch die Ausweitung der Mütterrente zusätzliches Geld ausgibt, ohne dass diese Maßnahmen Effekte auf die Produktivität haben. So entstand der Eindruck in der Wirtschaft, dass diese Regierung nicht gewillt ist, echte strukturelle Reformen anzupacken. Doch jetzt ist klar: Die Signale aus der Wirtschaft sind bei den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition angekommen.
Sie klingen zuversichtlich.
WAMBACH: Grundsätzlich bin ich zuversichtlich, schon allein deswegen, weil der Druck auf die Koalition enorm hoch ist. Fest steht aber auch: Noch hat die Regierung nicht geliefert. Die von der Koalition beschlossene Gesundheitsreform muss erst noch Gesetzeskraft erlangen. Zuletzt war der Streit innerhalb der Koalition groß. Doch wir können uns ein Vertagen der Reformen, ob es um Gesundheit, Pflege, Rente oder Steuer geht, nicht mehr leisten.
Warum ist der Druck so immens groß?
WAMBACH: Weil Unternehmen wegen der unzureichenden Standort-Bedingungen nicht mehr in Deutschland investieren. In Frankreich etwa investieren mehr ausländische Unternehmen als das in Deutschland geschieht. Das war lange anders und sollte sich auch wieder ändern. Die schwarz-rote Koalition hat jetzt das Mandat, in Deutschland dicke Reformbretter zu bohren. Denn diese Regierung vertritt die Mitte der Gesellschaft. Wenn diese Koalition ihre große Chance nicht nutzt, würde das Deutschland hart treffen.
Das heißt: Diese Regierung hat keine andere Wahl, als tiefgreifende Reformen zu wagen, oder?
WAMBACH: Die Koalition muss auf eine gefährliche Situation reagieren: Wenn Unternehmen nicht mehr in unserem Land investieren, zehrt das an der wirtschaftlichen Substanz. Jetzt entscheidet sich, in welcher wirtschaftlichen Verfassung unser Land in fünf Jahren ist. Investitionen wirken langfristig. Nur sie müssen jetzt auch kommen.
Viele Industrieunternehmen streiken derzeit und investieren lieber in Osteuropa.
WAMBACH: Bei einer Reise durch Osteuropa waren meine Gesprächspartner erstaunt, dass es Deutschland wirtschaftlich so schlecht geht, wo es in ihren Ländern doch gut läuft. Bei einer Konjunkturkrise geht es Deutschland schlecht und den Nachbarn meist auch. Aber das hier ist eine Strukturkrise: Deutsche Unternehmen verlagern weiter Produktion nach Osteuropa. Kein Wunder: Deutschland ist ein Hochsteuer- und Hochsozialabgabenland Und Deutschland ist zu stark reguliert.
Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind im europäischen Vergleich hierzulande hoch.
WAMBACH: Und das, obwohl viele dieser Regelungen aus Brüssel kommen und alle EU-Länder treffen. Hier wirkt sich die unzureichende Digitalisierung in Deutschland negativ aus. Andere Länder sind digital besser aufgestellt und können mit der Bürokratie geschickter umgehen. Immerhin will unsere Regierung die Unternehmenssteuern senken, wenn auch zu langsam. Jetzt kommt es auf die umfassende Reform unserer Sozialversicherungssysteme an. Ein anderes Thema müssen wir auch noch lösen.
Welches denn?
WAMBACH: Wir laden in Deutschland die Menschen zur Teilzeit ein.
Wie das denn?
WAMBACH: Unser Wirtschaftssystem ist auf Teilzeit ausgerichtet. In Deutschland ist es attraktiv, weniger zu arbeiten, weil der Nettoverdienst nicht proportional steigt, wenn man voll arbeitet. Wer weniger arbeitet, muss etwa weniger für die Krankenversicherung aufbringen, kann aber die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen. Dank des Steuersystems ist es für den Zweitverdiener attraktiver, weniger, also Teilzeit, zu arbeiten.
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Achim Wambach ist einer der führenden Ökonomen Deutschlands.
Foto: ZEW
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Achim Wambach ist einer der führenden Ökonomen Deutschlands.
Foto: ZEW
Müssen wir wieder länger arbeiten?
WAMBACH: Appelle reichen hier nicht. Wir müssen es finanziell attraktiver machen, länger zu arbeiten. Es geht um mehr Netto vom Brutto. Die Bundesregierung sollte diese Reformen angehen, und könnte dafür den Aktionismus der letzten Zeit aufgeben.
Aktionismus? Was meinen Sie damit?
WAMBACH: Die Einführung des Tankrabatts fällt in diese Kategorie. Das führt zu mehr Autofahrten auf Kosten des Steuerzahlers. Und auch die 12-Uhr-Regel nach österreichischem Modell ist aktionistisch. Seit 1. April dürfen Tankstellen lediglich einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise für Kraftstoffe nach oben schrauben, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Die Regelung ist umstritten.
WAMBACH: Forschende unseres Instituts, dem ZEW, und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie haben herausgefunden: Die Margen für Benzin sind nach Inkrafttreten der Regelung um im Schnitt sechs Cent pro Liter nach oben geschnellt.
Die Bedenken führender Wissenschaftler gegenüber der Regelung haben sich also bestätigt.
WAMBACH (LACHT): Ja, leider. Ich halte die Einführung der 12-Uhr-Regelung wie auch den Beschluss für den Tankrabatt für falsch. Beide wurden gemacht, um Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Gehandelt wurde, aber in die falsche Richtung. Beim Tankrabatt sehe ich noch eine andere Gefahr.
Welche denn?
WAMBACH: Diese Senkung der Mineralölsteuer ist für zwei Monate angekündigt. Die Regierung setzt sich damit unter Druck, den Tankrabatt nach zwei Monaten zu verlängern, wenn die Spritpreise hoch bleiben.
Hat die Bundesregierung mit dem Tankrabatt ein Eigentor geschossen?
WAMBACH: Ja, ich befürchte, dass der Tankrabatt länger gewährt wird. Auf alle Fälle hat die Bundesregierung den Tankrabatt zu früh eingeführt. Wenn es schon unbedingt ein Tankrabatt sein muss, hätte die Koalition deutlich machen müssen, dass sie diesen schrittweise verringert, etwa jeden Monat um fünf Cent. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen schließlich lernen, mit den höheren Preisen für Benzin und Diesel umzugehen, indem sie etwa langsamer und weniger fahren. Schließlich werden die Ölpreise noch längere Zeit hoch bleiben. Der Zustand sollte nicht mit Steuergeld übertüncht werden.
Viele Menschen sind indes auf das Auto angewiesen und leiden unter den hohen Spritpreisen, zumal wenn sie nicht so viel verdienen.
WAMBACH: Hier ist Sozialpolitik gefragt. Die Bundesregierung hätte sich also fragen müssen, welche Haushalte die gestiegenen Spritkosten nicht stemmen können. Diesen Menschen müsste der Staat gezielt helfen. Doch seit der Corona-Zeit ist bei den Bürgern der Eindruck entstanden, dass der Staat allen hilft. Dabei geht es um unser aller Steuergeld. Wir machen uns selbst etwas vor. Dabei haben doch viele Menschen ganz ohne Tankrabatt auf die gestiegenen Spritpreise reagiert: Ich wurde zuletzt auf Autobahnen viel seltener von Schnellfahrern überholt.
Auf alle Fälle steigt die Inflation weiter an. Was befürchten Sie?
WAMBACH: Wir werden eine steigende Inflation sehen. Zuletzt ist die Teuerung in Deutschland von 2,7 Prozent im März auf 2,9 Prozent im April gestiegen, was der höchste Wert seit Beginn des Jahres 2024 ist. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Zentralbank, deren Hauptaufgabe Inflationsbekämpfung ist, darauf reagieren wird. Es ist schließlich nicht unwahrscheinlich, dass die Inflation auf 3,0 Prozent steigt. Die Preisentwicklung spricht dafür, dass die EZB die Zinsen erhöhen wird.
Was passiert, wenn Kerosin noch knapper und teurer wird? Dann wird sicher Druck auf die Regierung ausgeübt, den Sommerurlaub vieler Menschen zu retten und Flugbenzin weiter zu subventionieren. Reagiert die Koalition dann wieder aktionistisch?
WAMBACH: Hoffentlich nicht. Denn damit würde die Bundesregierung populistische Reflexe zeigen, also aktionistisch handeln. Es ist keine gute Politik, Bürger dabei zu unterstützen, in die Karibik zu fliegen.
Zur Person
Professor Achim Wambach, Jahrgang 1968, ist seit April 2016 Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Im Oktober 2024 wurde er in den Deutschen Ethikrat berufen. Der Wissenschaftler war von 2014 bis Juni 2022 Mitglied der Monopolkommission, von 2016 bis September 2020 ihr Vorsitzender. Wambach gehört dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an, dessen Vorsitz er von 2012 bis 2015 innehatte.