Frank Heidenreich (Foto: Carsten Paul)
Duisburg/Rhein-Ruhr. Gestern im Rat der Stadt Duisburg stand der Antrag „Verzicht des Stellens von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung nach § 265a
seitens der DVG“ auf Antrag der Fraktion Die Linke mit Unterstützung der Grünen auf der Tagesordnung – und wurde nach intensiver Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU und Junges Duisburg abgelehnt.
Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat – und das aus gutem Grund. Wir müssen aufhören mit der falschen Erzählung, dass man wegen ein- oder zweimaligem Schwarzfahren im Gefängnis landet. Die Realität ist eine andere: In der Praxis geht es fast immer um Wiederholungstäter, und häufig kommen Begleitdelikte hinzu – etwa Bedrohung, Beleidigung, Belästigung oder sogar sexuelle Belästigung.
Wer den Straftatbestand abschaffen will, argumentiert oft, Bußgelder würden Menschen mit geringem Einkommen stärker treffen. Doch das greift zu kurz. Durch Pfändungsfreigrenzen ist die Durchsetzung solcher Forderungen in vielen Fällen ohnehin stark eingeschränkt. Im Klartext bedeutet das: Der Sanktionsmechanismus wird geschwächt.
Gleichzeitig sollten die Fakten sauber dargestellt werden: Im Bürgergeld ist ein Anteil für Mobilität enthalten – aktuell rund 50,50 Euro – und zusätzlich gibt es vergünstigte Sozialtickets, etwa im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr im Abo zu rund 43,80 Euro. Wer trotzdem systematisch ohne Ticket fährt, entscheidet sich bewusst gegen die geltenden Regeln.
Deshalb bleibt für uns klar: Wer den Straftatbestand abschaffen will, verschiebt die Kosten am Ende auf die Allgemeinheit – auf die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen, sich an die Regeln halten und dieses System mit ihren Steuern mitfinanzieren. Das ist mit uns und mit den Grundsätzen der CDU nicht vereinbar.
Ein KlarKlick von Frank Heidenreich, Ratsherr der CDU im Stadtrat Duisburg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
Anzeigen
