Die Verluste der traditionellen Parteien sind die Gewinne der rechtsnationalen Reform UK von Nigel Farage. Dies wiederum stärkt die autonomistischen Kräfte in Wales wie Schottland und hat Konsequenzen für das Vereinigte Königreich

Für die Reform UK kann das Wahlrecht zum Machtfaktor werden

Foto: Matthew Horwood/Getty Images

Der walisische Politikwissenschaftler Richard Wyn Jones von der Universität Cardiff hielt Labour in Wales einst für eine überaus erfolgreiche Wahlkampfmaschine – nicht zu Unrecht. Seit über hundert Jahren ging die Partei aus allen britischen Unterhauswahlen und Voten zum walisischen Parlament als stärkste Kraft hervor. Dieser beispiellosen Serie folgt nun am 7. Mai bei der Wahl zum Senedd ein politisches Erdbeben. Umfragen sahen Labour zuletzt nur noch bei gut 15 Prozent.

Von Skandalen heimgesucht

Die Ursachen für diesen Absturz sind vielfältig. Trotz Deindustrialisierung und Bedeutungsverlust der Arbeiterbewegung seit den 1980er Jahren blieb die Partei zunächst die dominante politische Kraft – auch weil es ihr lange besser als allen anderen gelang, soziale und kulturelle Konfliktlinien in der walisischen Nation zu überbrücken.

Sie wurde als Anwalt sozialer Gerechtigkeit und walisischer Interessen wahrgenommen. Stimmen gewann sie in ehemaligen Bergarbeiterregionen des Südens ebenso wie im ländlich geprägten Norden und Westen. Seit dem Rückzug des populären Regierungschefs Mark Drakeford vor zwei Jahren wurde Labour in Wales von internem Streit und etlichen Skandalen heimgesucht.

Die Regionalpartei musste – parallel zu den dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerten für das Labour-Kabinett von Premier Keir Starmer in London – den Verlust ihrer traditionellen sozioökonomischen Basis hinnehmen.

Dieser Einbruch begünstigt freilich nicht die in Wales schwach verankerten Konservativen (sie liegen bei zehn Prozent), sondern die rechtspopulistische Reform UK und die walisischen Nationalisten von Plaid Cymru. Anders als die Schottische Nationalpartei SNP konnte Plaid lange nicht vom Regionalparlament profitieren. Die Wählerschaft blieb weitgehend auf walisischsprachige Regionen beschränkt.

Zwischenzeitlich hat sich die Partei modernisiert: Neben ihren klassischen Themen wie Dezentralisierung, Ökologie und Autonomie vertritt sie nun eine klar sozialdemokratische Agenda, verbunden mit progressiven Positionen in der Gesellschafts- und Migrationspolitik. Die Forderung nach Unabhängigkeit hat Parteichef Rhun ap Iorwerth bewusst zurückgestellt und gewinnt mit seiner Partei nun auch im bevölkerungsreichen Süden um Cardiff an Rückhalt, wo viele Menschen eine duale walisisch-britische Identität pflegen.

Der innere Kitt kommt abhanden

Die Reform UK von Nigel Farage hat in Wales (wie auch in Teilen Englands) das Erbe der zerfallenden Konservativen angetreten. Die Partei mobilisiert Nichtwähler und Protestwähler, die Großbritannien im Niedergang sehen und sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Ideologisch steht sie für einen aggressiven, rassistischen britischen Nationalismus, der sich gegen Migration richtet und zugleich wenig mit walisischer Identität wie Autonomie anfangen kann.

Eine absolute Mehrheit ist im Senedd indes für keine der beiden Parteien in Sicht. Plaid ist auf eine Koalition mit Labour oder zumindest auf deren Tolerierung angewiesen. Für die Reform UK hingegen bleibt die Regierungsperspektive ein frommer Wunsch – bislang steht sie noch, die politische „Brandmauer“ in Wales gegen ultrarechts.

Auf jeden Fall fügen sich die aktuellen Entwicklungen in das Gesamtbild der zeitgleich andernorts im Vereinigten Königreich stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. In Schottland dürfte die SNP stärkste Kraft bleiben, womöglich sogar mit eigener Mehrheit. In England wiederum werden der Reform UK bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen deutliche Zugewinne prognostiziert.

Der Niedergang von Labour und Konservativen geht einher mit dem Aufstieg einer rechtsextremen Kraft, die mittlerweile so stark geworden ist, dass sie bei Wahlen zum Westminster-Parlament demnächst vom Mehrheitswahlrecht profitieren könnte, statt davon behindert zu werden. In den nicht-englischen Landesteilen werden dagegen in Zukunft überall autonomistische Parteien die Regierung führen, deren Ablösungsbestrebungen von der Aussicht auf eine britische Reform-UK-Regierung befeuert werden dürften.

Die politischen Schockwellen dieses Trends erschüttern die traditionellen Parteien. Mit den üblichen Personalrochaden – etwa dem möglichen Rücktritt von Premierminister Starmer – werden die strukturellen Ursachen der Krise nicht behoben sein. Im Vereinigten Königreich steht gegenwärtig mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft seiner Regierung: Es geht um die Frage, ob und wie sich die britische Demokratie an veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann – und ob dieser notwendige Prozess mit dem Fortbestand der staatlichen Einheit des mittlerweile nicht mehr ganz so „Vereinigten“ Königreichs vereinbar ist.

Klaus Stolz ist Professor für britische und amerikanische Kultur an der TU Chemnitz

wegung seit den 1980er Jahren blieb die Partei zunächst die dominante politische Kraft – auch weil es ihr lange besser als allen anderen gelang, soziale und kulturelle Konfliktlinien in der walisischen Nation zu überbrücken.Sie wurde als Anwalt sozialer Gerechtigkeit und walisischer Interessen wahrgenommen. Stimmen gewann sie in ehemaligen Bergarbeiterregionen des Südens ebenso wie im ländlich geprägten Norden und Westen. Seit dem Rückzug des populären Regierungschefs Mark Drakeford vor zwei Jahren wurde Labour in Wales von internem Streit und etlichen Skandalen heimgesucht.Die Regionalpartei musste – parallel zu den dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerten für das Labour-Kabinett von Premier Keir Starmer in London – den Verlust ihrer traditionellen sozioökonomischen Basis hinnehmen.Dieser Einbruch begünstigt freilich nicht die in Wales schwach verankerten Konservativen (sie liegen bei zehn Prozent), sondern die rechtspopulistische Reform UK und die walisischen Nationalisten von Plaid Cymru. Anders als die Schottische Nationalpartei SNP konnte Plaid lange nicht vom Regionalparlament profitieren. Die Wählerschaft blieb weitgehend auf walisischsprachige Regionen beschränkt.Zwischenzeitlich hat sich die Partei modernisiert: Neben ihren klassischen Themen wie Dezentralisierung, Ökologie und Autonomie vertritt sie nun eine klar sozialdemokratische Agenda, verbunden mit progressiven Positionen in der Gesellschafts- und Migrationspolitik. Die Forderung nach Unabhängigkeit hat Parteichef Rhun ap Iorwerth bewusst zurückgestellt und gewinnt mit seiner Partei nun auch im bevölkerungsreichen Süden um Cardiff an Rückhalt, wo viele Menschen eine duale walisisch-britische Identität pflegen.Der innere Kitt kommt abhandenDie Reform UK von Nigel Farage hat in Wales (wie auch in Teilen Englands) das Erbe der zerfallenden Konservativen angetreten. Die Partei mobilisiert Nichtwähler und Protestwähler, die Großbritannien im Niedergang sehen und sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Ideologisch steht sie für einen aggressiven, rassistischen britischen Nationalismus, der sich gegen Migration richtet und zugleich wenig mit walisischer Identität wie Autonomie anfangen kann.Eine absolute Mehrheit ist im Senedd indes für keine der beiden Parteien in Sicht. Plaid ist auf eine Koalition mit Labour oder zumindest auf deren Tolerierung angewiesen. Für die Reform UK hingegen bleibt die Regierungsperspektive ein frommer Wunsch – bislang steht sie noch, die politische „Brandmauer“ in Wales gegen ultrarechts.Auf jeden Fall fügen sich die aktuellen Entwicklungen in das Gesamtbild der zeitgleich andernorts im Vereinigten Königreich stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen. In Schottland dürfte die SNP stärkste Kraft bleiben, womöglich sogar mit eigener Mehrheit. In England wiederum werden der Reform UK bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen deutliche Zugewinne prognostiziert.Der Niedergang von Labour und Konservativen geht einher mit dem Aufstieg einer rechtsextremen Kraft, die mittlerweile so stark geworden ist, dass sie bei Wahlen zum Westminster-Parlament demnächst vom Mehrheitswahlrecht profitieren könnte, statt davon behindert zu werden. In den nicht-englischen Landesteilen werden dagegen in Zukunft überall autonomistische Parteien die Regierung führen, deren Ablösungsbestrebungen von der Aussicht auf eine britische Reform-UK-Regierung befeuert werden dürften.Die politischen Schockwellen dieses Trends erschüttern die traditionellen Parteien. Mit den üblichen Personalrochaden – etwa dem möglichen Rücktritt von Premierminister Starmer – werden die strukturellen Ursachen der Krise nicht behoben sein. Im Vereinigten Königreich steht gegenwärtig mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft seiner Regierung: Es geht um die Frage, ob und wie sich die britische Demokratie an veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann – und ob dieser notwendige Prozess mit dem Fortbestand der staatlichen Einheit des mittlerweile nicht mehr ganz so „Vereinigten“ Königreichs vereinbar ist.