Frankreich soll pro Jahr eine Milliarde Euro weniger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeben, Sender zusammenlegen, Personal einsparen und die politische Neutralität der staatlich finanzierten Medien stärken. So lauten die wichtigsten Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsberichts, der ein Jahr vor den Präsidentenwahlen für Wirbel sorgt.
Der Internetauftritt des französischen Parlaments war nach der Veröffentlichung des 550 Seiten langen Abschlussberichts am Dienstagnachmittag unter dem Ansturm der Interessierten zusammengebrochen. Am Mittwoch war die Panne behoben, aber die Debatte geht weiter.
Der Bericht empfiehlt die Fusion der TV-Sender France 2 und France 5. Durch die Zusammenlegung könnten allein 200 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Zudem soll der Nachrichtensender France Info mit dem Auslandssender France 24 fusioniert werden. Einschnitte sind auch bei Angeboten mit lokaler und regionaler Ausrichtung geplant.
Senderfusion würde 200 Millionen Euro einsparen
Der Bericht stieß auf breite Kritik. Von Regierungsseite richtet sie sich hauptsächlich gegen den Berichterstatter Charles Alloncle von der rechtsnationalen Splitterpartei UDR, einem Bündnispartner des Rassemblement National (RN). Alloncle hat während der sechsmonatigen Anhörungen des Ausschusses Missstände aufgezeigt und schonungslos den großspurigen Umgang mit Steuergeldern angeprangert. Für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über das Filmfestival von Cannes etwa waren im Jahr 2023 Hotelkosten in Höhe von mehr als 110.000 Euro abgerechnet worden. TV-Moderatoren wurden in Suiten für 2000 Euro pro Nacht untergebracht. Aber nicht nur gegen die Verschwendung von Steuergeldern zog der Abgeordnete zu Felde.
Er versuchte während der Anhörungen auch, die politische Voreingenommenheit vieler Journalisten aufzuzeigen. Das sei insbesondere bei Umweltthemen der Fall. So sagte der ehemalige Parlamentspräsident François de Rugy aus, wissenschaftliche Genauigkeit werde einer vorgefertigten Erzählung untergeordnet. Im Abschlussbericht wird eine Sendung über Glyphosat zitiert.
Der Mangel an politischer Neutralität gab auch den Anstoß für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Zwei Journalisten des Radiosenders France Inter waren heimlich aufgezeichnet worden, als sie mit führenden Sozialisten in einem Restaurant darüber berieten, wie sie die Wahlaussichten einer konservativen Kandidatin hintertreiben könnten. Der heimliche Mitschnitt wurde über eine rechtsnationale Webzeitung veröffentlicht.
Der RN strebt eine Privatisierung an
Die Anhörungen fanden in aufgeheizter Stimmung statt. Der Abschlussbericht wurde nur denkbar knapp, mit zwölf Stimmen bei zehn Gegenstimmen, beschlossen. Der Ausschussvorsitzende Jérémie Patrier-Leitus von der Mitte-rechts-Partei Horizons wirft Berichterstatter Alloncle vor, die Öffentlichkeit auf eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereiten zu wollen. Er habe die Medien in Misskredit und gewissermaßen in Verruf gebracht.
Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella hat angekündigt, er wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren, sollte seine Partei an die Macht kommen. Premierminister Sébastien Lecornu bezeichnete den Bericht als „verpasste Gelegenheit“. Polemik sei noch keine Politik. Die France-Télévisions-Chefin bezeichnete den Bericht als eine „Anklageschrift, die auf Unterstellungen, Ungenauigkeiten und Unwahrheiten basiert“.