CSD in Dresden keine politische Versammlung? Verein zieht vor Gericht

Kritik aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

Auf kommunaler Ebene hatten bereits Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen  (Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert  (FDP) sowie weitere Kommunalpolitiker die Entscheidung kritisiert. Auch Grüne und Linke im Landtag werfen der Landesdirektion vor, die gesellschaftliche Bedeutung des CSD zu unterschätzen. Das Straßenfest sei kein Unterhaltungsfest, sondern eine Veranstaltung mit klarer politischer Botschaft – gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte.

Auch auf Bundesebene gab es deutliche Kritik. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), nannte die Entscheidung gegenüber dem Nachrichtenportal Table.Briefings ein „Alarmsignal“. CSDs seien hochpolitische Versammlungen, die sich sichtbar für Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt einsetzten.

Gewerkschaft: „Katastrophales Zeichen“

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft Verdi, die in diesem Jahr Schirmherrin des CSD Dresden ist. „Nachdem in den vergangenen Jahren die CSDs in Sachsen von Neonazis bedroht wurden und die AfD in Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen Sturm läuft gegen queeres Leben, ist diese Entscheidung der Landesdirektion ein katastrophales Zeichen“, sagt Daniel Herold, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sachsen West-Ost-Süd. Er fordert die Landesregierung auf, ihre Weisung zurückzunehmen.

Bundesweite Solidarität von CSD-Orga-Teams

Der Konflikt wird bundesweit aufmerksam verfolgt. Das Organisatorenteam des Christopher Street Days in Hamburg teilte MDR SACHSEN schriftlich mit, man stehe „solidarisch an der Seite des CSD Dresden“ – wenn Behörden vorgäben, wie queere Versammlungen auszusehen hätten, sei das „ein Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie“. Angesichts steigender Queerfeindlichkeit brauche es Schutz und Sichtbarkeit – nicht die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.

Kai Bölle, Vorstand des CSD Nord e.V., der 15 Christopher-Street-Days aus dem Norden Deutschlands vertritt, ordnete gegenüber MDR SACHSEN ein, dass ein Vergleich mit anderen CSDs ins Leere führe. Seine Begründung: „Die CSDs sind wie unsere Gesellschaft: vielfältig in ihrer Ausgestaltung und Umsetzung.“ Zentral sei jedoch immer eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes.