Stand: 06.05.2026 19:40 Uhr
Der DGB Niedersachsen warnt vor Eingriffen in Arbeitszeit, Sozialstaat und Rente. Der Vorsitzende, Ernesto Harder, erwartet eine einschneidende Gesetzesnovelle der Bundesarbeitsministerin im Juni.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen wehrt sich gegen geplante Eingriffe der Bundesregierung in den Sozialstaat. Der sei weder „aufgebläht“ noch müssten die Deutschen mehr arbeiten, wie es Teile der Bundesregierung immer wieder behaupteten. „Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, greift die Gewerkschaften in ihrem Kern an – denn der sichere Feierabend wurde vor über 100 Jahren von den Gewerkschaften erkämpft“, so Harder. Mehrarbeit schädige die Gesundheit der Beschäftigten. „Zudem verschärft die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes die Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Harder verwies auf 1,2 Milliarden Überstunden im vergangenen Jahr. Mehr als die Hälfte davon sei unbezahlt gewesen.
Regierung kündigt flexiblere Arbeitszeiten an
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. Dieser soll im kommenden Monat vorliegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Die Gewerkschaften lehnen das Vorhaben kategorisch ab.
DGB ist gegen höheres Renteneintrittsalter
Darüber hinaus wies der DGB Niedersachsen die These zurück, der deutsche Sozialstaat sei zu groß. Die Ausgaben für Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld und Sozialhilfe seien seit 2004 gemessen am Bruttoinlandsprodukt weitgehend stabil geblieben. Statt bei Sozialleistungen zu kürzen, brauche es nach Ansicht des DGB mehr Investitionen in Infrastruktur und eine stärkere Binnennachfrage. Auch bei Rente und Gesundheitssystem sieht die Gewerkschaft Handlungsbedarf. Harder sprach sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus und für eine stabilere gesetzliche Rente. Für Niedersachsen nannte der DGB eine gestiegene Altersarmut – von 11,6 Prozent im Jahr 2005 auf 19,3 Prozent. Zum Gesundheitssystem schlug die Gewerkschaft eine Bürgerversicherung vor, in die mehr Gruppen einzahlen sollen. So könnten Milliarden eingespart werden.
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