Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag entschieden auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erwiderte Bas auf Springers Frage, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare.

„Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann‘“, sagte Bas weiter. Ihr Anliegen sei es, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst schnell Arbeit finden. Das entlaste auch den Sozialstaat.

Bas erntete mit ihrer Aussage zu den Sozialsystemen derweil selbst in den eigenen Reihen Widerspruch. „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen“, sagte Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) dem Tagesspiegel: „Nur dann kann man auch Vertrauen erhalten, dass man Probleme löst. Das gilt für die politischen Parteien vor Ort und in Berlin.“

Neben der Debatte um die Reform des Sozialstaats ging es während der Befragung auch um einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten. Der Gesetzestext soll nach den Worten von Arbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Monat vorliegen. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, versicherte die SPD-Politikerin im Bundestag.

Die CSU mahnte zur Eile

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.

Die Gewerkschaften lehnen das Vorhaben kategorisch ab. Die CSU hingegen hatte zu Jahresbeginn zur Eile gemahnt, um das Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

Lesen Sie auch:Eine Soziologin über das Ende der Arbeit, wie wir sie kennen „Vielleicht schaut man mal lächelnd auf unsere Erwerbsgesellschaft zurück“ Bundeswehr, Bürgergeld, Wolf Diese Vorhaben hat die Koalition bereits erfolgreich abgeschlossen „Deutschland wird bis 2035 grundlegend anders“ Merz skizziert Vision für die Zukunft des Landes

Bas betonte, gemeinsam mit der geplanten Flexibilisierung wolle sie auch die elektronische Arbeitszeiterfassung regeln, um eine Ausweitung der Arbeitszeiten zu verhindern: „Es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden.“ (dpa/Tsp/dfs)