Der Pharmakonzern Bayer hat sämtliche Räumungsklagen gegen die verbliebenen Mieter im Mettmannkiez im Berliner Ortsteil Wedding zurückgenommen. Mehrere anberaumte Gerichtstermine habe Bayer jeweils kurz vorher abgesagt, wie die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am Mittwoch mitteilte.
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Demnach sollten die Verfahren zwischen Februar und Mai dieses Jahres stattfinden. „Alle bisherigen Termine wurden bereits jeweils zwei Tage vor dem Termin abgesagt“, erklärte die Linksfraktion. Am Mittwoch habe auch der Mieter des letzten angesetzten Gerichtstermins eine entsprechende Mitteilung erhalten. Damit seien alle Klagen zurückgenommen worden.
Bayer plant seit Längerem, die Wohnhäuser in der Tegeler Straße 1 bis 3, 6 und 7 sowie in der Fennstraße 33/34 abzureißen. Auf dem Gelände soll im Zuge einer „zukunftsorientierten Standortentwicklung“ unter anderem eine Werksfeuerwehr entstehen. Mieter, die ihre Wohnungen nicht freiwillig verlassen wollten, hatten Räumungsklagen erhalten.
Für viele Betroffene kommt der Rückzug der Klagen zu spät. Zahlreiche Mieter sind bereits ausgezogen. Dazu teilte die Linksfraktion mit: „Das Bezirksamt hätte das verhindern können – wir haben dazu ein Gutachten der Anwaltskanzlei GGSC vorgelegt, das zeigt, wie die Mieter*innen geschützt werden könnten. Es wird Zeit, dass Bezirk und Senat eine Kehrtwende machen und die 140 bezahlbaren Wohnungen im Mettmannkiez vor Abriss schützt!“
Laut dem Bezirksamt Mitte liegen die Wohnhäuser planungsrechtlich in einem Industriegebiet und sind daher nicht „schützenswert“. Die von der Linksfraktion beauftragte Anwaltskanzlei kam indes zu dem Schluss, dass die Wohnungen durchaus schützenswert seien.
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Bayer hatte dem Tagesspiegel bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Mietverträge seien frist- und formgerecht beendet worden. Zudem habe das Unternehmen die Mieter bei der Suche nach Ersatzwohnungen unterstützt. Ein betroffener Mieter berichtete jedoch, dass die angebotenen Inserate deutlich teurer gewesen seien – teils bis zum Dreifachen der bisherigen Miete.