Die europäischen Hauptstädte haben es versäumt, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um notleidende Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu schützen. Das erklärte Helge Berger, stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, in der Euronews Sendung „Europe Today“. Berger forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich auf konkrete Lösungen für die Schwächsten zu konzentrieren.
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„Die meisten Regierungen haben auf die eine oder andere Weise an den Energiepreisen herumgepfuscht, was nicht der richtige Weg ist. Wenn die Situation so andauert, müssen wir gezielter vorgehen“, sagte Berger, der stellvertretender Direktor der Europaabteilung des IWF ist.
Berger sagte, dass das Hauptziel die gefährdeten Haushalte sein sollten, und forderte die EU-Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen nicht „mehr Schaden als Nutzen“ anrichten. Er habe eine „Mischung aus guten und schlechten Maßnahmen“ festgestellt, die von den EU-Mitgliedstaaten nach Beginn des Irankriegs ergriffen worden seien. Dieser hatte die Energiepreis in die Höhe getrieben.
Nach Angaben des IWF sind die Ölpreise um etwa 70 Prozent gestiegen, während die europäischen Gaspreise immer noch etwa 45 Prozent über dem Vorkriegsniveau lägen. Auch wenn die Preiserhöhungen weniger stark ausfallen als der Schock von 2022, dürften sie das Wachstum dennoch stark belasten, so Berger weiter.
Als Reaktion darauf haben mehrere EU-Regierungen die Energiesteuern gesenkt, wodurch Energie künstlich verbilligt wird und die Menschen davon abgehalten werden, weniger Energie zu verbrauchen oder auf Alternativen umzusteigen, warnte Berger.
Der IWF-Vertreter warnte die Regierungen davor, das Preissignal, das von höheren Öl-, Erdgas- und Strompreisen ausgeht, zu dämpfen und sich stattdessen auf gezielte Unterstützung zu konzentrieren.
Ungezielte Maßnahmen als falscher Weg
Während der Sitzung der Eurogruppe am Montagabend teilte der IWF den Finanzministern mit, dass rund 70 Prozent der Gesamtkosten der Maßnahmen, die 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine ergriffen wurden, entweder nicht zielgerichtet waren oder die Preise verzerrten, oder beides.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Energieschock stellte der IWF fest, dass 33 Prozent der Stromsubventionen, wenn sie nicht zielgerichtet eingesetzt werden, den 20 reichsten Prozent der Bevölkerung zugute kommen könnten und nur den elf ärmsten Prozent der Bevölkerung.
Diese Kluft ist noch größer, wenn es um Subventionen für Kraftstoffe geht, die laut IWF eher den reichsten Haushalten (34 Prozent) und weniger die ärmsten (neun Prozent) zugute kommen könnten. Auch hier gilt: Wenn die Maßnahmen nicht zielgerichtet sind.
Der IWF wies auch darauf hin, dass die Steigerung der Energieeffizienz und ein sauberer Energiemix Europa widerstandsfähiger gemacht haben, da die europäischen Haushalte in den letzten fünf Jahren 12 Prozent weniger Kosten zu verzeichnet hatten.
Hoffnungen auf schnelle Normalisierung wurden enttäuscht
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, sagte am Montagabend nach dem Treffen der Minister der Eurozone, dass sich die Erwartungen einer schnellen Normalisierung der Krise im Nahen Osten nicht bestätigt hätten.
„Dies ist die schwierige Realität, mit der wir konfrontiert sind, und wir müssen sie mit Realismus und Verantwortung angehen“, sagte der griechische Regierungschef.
Er sagte, der IWF erkenne die „positive Ausgangssituation“ Europas an und verwies auf einen „robusten Arbeitsmarkt“ mit einer „historisch“ niedrigen Arbeitslosigkeit, betonte jedoch, dass die Auswirkungen der Krise nicht gleichmäßig verteilt seien.
„Netto-Energieimporteure und Volkswirtschaften mit begrenztem fiskalischem Spielraum stehen offensichtlich unter größerem Druck. Dies zwingt uns, mit Vorsicht und einer gut durchdachten und gezielten Politik zu handeln“, fügte Pierrakakis hinzu.
Mit dem Iran-Krieg und der Schließung der Straße von Hormuz habe die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen seine Verwundbarkeit offenbart, aber die Situation des Kontinents sei nicht so schlimm wie im Jahr 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte, so der IWF.
Berger sagte, der Kontinent sei heute wegen des höheren Anteils an erneuerbarer Energie an seinem Energiemix widerstandsfähiger.
„Jeder Anstieg der Energiepreise ist zwar immer noch schlecht für die Wirtschaft, aber nicht mehr so schlimm wie früher“, fügte der IWF-Vize Berger hinzu.