Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Ermittler bundesweit gegen die rechtsextremen Jugendorganisationen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung und Stark“ (JS) vor, auch in Berlin. An insgesamt fünf Orten in der Hauptstadt durchsuchten die Sicherheitskräfte Wohnungen von vier Beschuldigten – Räume eines Unverdächtigen, der gegebenenfalls Kontakt zu den Beschuldigten hatte, nahm die Polizei ebenfalls ins Visier.
Festnahmen seien nicht erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft. Die Razzien dienten dazu, Beweise sicherzustellen.
Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppen – alle Berliner sollen Rädelsführer sein
Den 36 Beschuldigten aus mehreren Bundesländern wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Gegen die meisten wird zudem ermittelt, weil sie Rädelsführer sein sollen – dafür ist im Strafgesetzbuch eine höhere Strafe vorgesehen als für die reine Mitgliedschaft. Acht Beschuldigten wird laut dem Generalbundesanwalt weiterhin gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Wie aus Sicherheitskreisen zu vernehmen ist, gelten alle Berliner Beschuldigten als Rädelsführer. Gegen einen 23-Jährigen werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Über 600 Polizeikräfte des Bundes und der Länder sind an den Durchsuchungen beteiligt. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen: in Potsdam und in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Havelland, Spree-Neiße und Teltow-Fläming.
Bereits im vergangenen Jahr Razzien gegen mutmaßliche DJV-Mitglieder
DJV und JS sind Teil einer rechtsextremen Jugendbewegung, die erstmalig Mitte 2024 in Erscheinung getreten ist. Zunächst schätzten die Sicherheitsbehörden die Gruppen als reines Online-Phänomen ein. Der virtuelle Raum wird zur Rekrutierung genutzt. Zügig verlagerten sich die Aktionen jedoch in die reale Welt. Anfangs fielen sie besonders durch Störaktionen am Rande von CSD-Veranstaltungen auf – queere Menschen gehören zu den Feindbildern der jungen Rechtsextremen, aber auch Linke und Migranten. Es wird zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich Pädophile aufgerufen.
In der Szene entstanden seit 2024 immer wieder neue Gruppen mit unterschiedlichen Namen. Die DJV tritt bisweilen auch unter dem Namen „Neue Deutsche Welle“ (NDW) auf, wie die Generalbundesanwaltschaft erklärt. DJV und JS sind bundesweit organisiert und unterhalten mehrere Regionalgruppen. Bereits im vergangenen Jahr gab es Durchsuchungen bei mutmaßlichen DJV-Mitgliedern in Berlin wegen des Verdachts gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Dabei wurde ein 18-Jähriger aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Hintergrund der Razzien damals war laut Polizei der Angriff auf zwei Journalisten am Ostkreuz.
Der Gründer und Führungsfigur der DJV, Julian Milz, sitzt seit September vergangenen Jahres in Haft. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung verurteilt. Noch vor seinem Haftantritt näherten sich DJV und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ an. Mittlerweile werden die jungen Neonazis bei Aktionen des NPD-Nachfolgers eingebunden und sind bei Parteiveranstaltungen dabei. Manche sollen bereits ein Parteibuch besitzen.
Polizeigewerkschaft drängt auf mehr Einsatzmöglichkeiten von Technik und KI
„Seit Jahren beobachten wir, dass Gruppierungen junger Neonazis an vielen Ecken unseres Landes aus dem Boden sprießen und Social Media durchaus erfolgreich als Rekrutierungsplattform nutzen, um orientierungslosen Teenagern und Heranwachsenden mit sehr subtilen Inhalten nach und nach extremistisches Gedankengut einzupflanzen und sie für schwerste Gewalttaten zu begeistern“, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro.
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Der Rechtsstaat müsse „entschieden Grenzen aufzeigen“. Er fordert für die Polizei mehr Möglichkeiten, Technik und KI für die Ermittlungen einzusetzen. Zudem mahnt Jendro, die Politik müsse Social-Media-Betreiber in die Pflicht nehmen, „ernsthaft gegen Hass und Hetze vorzugehen“, sonst sei man „langfristig auf verlorenem Posten“.