Pünktlich um 18 Uhr erhoben sich am Samstagabend auf dem Marktplatz vor dem Stadthaus in Halle (Saale) vier tiefblaue Europaflaggen. Während die Musiker der Staatskapelle Halle Beethovens „Ode an die Freude“ anstimmten, wehten die Sterne der Union im Wind – ein feierlicher Auftakt für einen Abend, der ganz im Zeichen von Dialog und Gemeinschaft stand. Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hatte erstmal zu einem Europa-Empfang eingeladen und will diesen nun zur Tradition machen. Bezahlt wurde der Abend im Stadthaus durch Sponsoren.
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Ein Bekenntnis zu Werten und Transformation
In seiner Eröffnungsrede im vollbesetzten Festsaal des Stadthauses betonte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt die tiefe Verwurzelung Halles in der europäischen Idee. „Mit dieser Zeremonie und dem heutigen Empfang setzt unsere Stadt ein klares Zeichen für Frieden, Freiheit und die demokratischen Werte, die uns in Europa verbinden“, so Vogt.
Besonders hob er die Rolle des künftigen Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation hervor, das am Riebeckplatz entstehen wird. Für Vogt ist dieses Projekt untrennbar mit der Identität der Stadt verknüpft: „Dieses einmalige Vorhaben ist Verpflichtung und Chance zugleich. Wir schaffen hier in Halle eine ‚Dialogmaschine‘ – einen Raum für gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, der unsere Stadt noch stärker in das Herz Europas rückt.“
Prominente Gäste und lebendiger Austausch
Unter den zahlreichen geladenen Gästen befanden sich prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft, darunter Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel, Halles einzige Bundestagsabgeordnete Janina Böttger sowie zahlreiche Vertreter aus Kultur, Wirtschaft und Politik.
Der Oberbürgermeister, der vor seinem Amtsantritt viele Jahre im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg tätig war, nutzte seine Erfahrung, um für eine aktive Beteiligung am europäischen Projekt zu werben: „In Vielfalt geeint – dieses Motto ist heute aktueller denn je. Angesichts globaler Bedrohungen müssen wir die europäische Verständigung und Toleranz jeden Tag aufs Neue stärken.“
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„Go for Europe“: Die Jugend schlägt Brücken
Ein emotionaler Höhepunkt des Abends war die Verabschiedung von 20 Jugendlichen des Netzwerks „Europe Direct Halle“. Die jungen Leute aus neun verschiedenen Nationen brachen direkt im Anschluss an den Empfang zu ihrem Walk „Go for Europe“ auf. Die jungen Leute kommen unter anderem aus Spanien, Georgien, Frankreich, Ukraine und Moldau. Ihr Ziel: Zu Fuß von Halle nach Magdeburg zu wandern, um unterwegs mit Menschen über die Zukunft Europas ins Gespräch zu kommen.
„Es macht mich stolz zu sehen, mit welcher Energie die junge Generation diese Brücken baut“, lobte Vogt die Teilnehmer. Der Abend im Stadthaus endete mit angeregten Gesprächen zwischen den Bürgern und Vertretern der Europa-Union, die den Empfang gemeinsam mit der Stadt organisiert hatte. Halle hat an diesem Samstagabend eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht nur eine Stadt an der Saale ist, sondern ein lebendiger Teil des europäischen Hauses.
Europa feiern
David Horn, Vorsitzender der Europa-Union Halle, betonte in seinem Statement die Bedeutung des persönlichen Engagements. Er zeigte sich erfreut über die Resonanz und die Sichtbarkeit des Termins: „Es ist schön zu sehen, wie viele Menschen heute hierhergekommen sind, um gemeinsam Europa zu feiern“, so Horn. Er hob hervor, dass die Europa-Union gerade in Zeiten von globalen Unsicherheiten ein wichtiger Ankerpunkt für den europäischen Gedanken in der Region sei. „Wir müssen Europa erlebbar machen. Der heutige Abend zeigt, dass das Interesse an einem gemeinsamen Weg ungebrochen ist.“
Das Zukunftszentrum als Impulsgeber
Besondere Aufmerksamkeit erhielt Dr. Uta Bretschneider, Programmdirektorin des künftigen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. In ihren Ausführungen schlug sie die Brücke von der lokalen Geschichte zur europäischen Zukunft. Bretschneider betonte, dass Halle durch das Zukunftszentrum eine Schlüsselrolle im europäischen Dialog einnehmen werde.
„Europa ist kein fernes Konstrukt in Brüssel, sondern findet hier bei uns statt“, erklärte sie im Gespräch. Das Zentrum solle ein Ort werden, an dem Transformationserfahrungen aus ganz Europa zusammenfließen und diskutiert werden. „Das Zukunftszentrum wird ein Haus sein, das offen ist für alle Europäerinnen und Europäer. Wir wollen die Geschichten des Wandels erzählen und gemeinsam nach vorne blicken.“
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Ungarn und Europa
Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra äußerte sich zunächst zur politischen Lage in Ungarn, lobte den deutschen Rechtsstaat und fordert institutionelle Reformen in der EU. So zog er einen deutlichen Vergleich zwischen der aktuellen Situation und der Ära unter Viktor Orbán. „Wir können von Ungarn lange lernen, wie man es nicht macht.“ Robra äußerte die Hoffnung, dass der neue ungarische Ministerpräsident die Erwartungen erfüllt. Er beschreibt ihn als „konservativen Mann“ und „nationalen ungarischen Politiker“, betont aber den entscheidenden Unterschied: „Er ist kein Anti-Europäer.“
Stärken und Schwächen der EU
Auch die aktuelle Verfassung der Europäischen Union war Thema von Rorbas Äußerungen, er sieht dringenden Handlungsbedarf. Die EU habe Stärken im wirtschaftlichen Bereich, jedoch gebe es Schwächen im Finanzsektor, da es keine gemeinsame Finanzpolitik gebe. Die EU sei „institutionell nicht auf der Höhe“, so Robra. Er problematisierte unter anderem die unterschiedliche Legitimationsbasis des Europäischen Parlaments im Vergleich zu nationalen Parlamenten wie dem Bundestag.
In Bezug auf die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht Robra Sachsen-Anhalt und Deutschland in einer Vorreiterrolle. Deutschland sei durch das Grundgesetz als „bewusst rechtsstaatliche Verfassung“ sehr gut aufgestellt. Er ist der Meinung, dass Deutschland von anderen Mitgliedstaaten in puncto Rechtsstaat wenig lernen könne, sondern vielmehr das eigene Modell exportieren sollte: „Unser Modell kann exportiert werden, sollte vielleicht auch exportiert werden.“
Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip
Robra forderte aber auch Reformen. Ein zentrales Anliegen ist für ihn die Handlungsfähigkeit der EU auf globaler Ebene. Er bezeichnet den Zwang zur Einstimmigkeit als eines der „Erbübel der Europäischen Union“. Dies habe in den „Orbán-Jahren“ bittere Erfahrungen bei elementaren Haushaltsentscheidungen hinterlassen, da ein einzelnes Land alles blockieren könne. Dabei berief er sich auf Wolfgang Schäuble als mutigsten Vorreiter für den Übergang zur Mehrstimmigkeit. Angesichts von Mächten wie den USA und China müsse Europa mit seinen 450 Millionen Einwohnern „einfach agiler werden“.
Zukunftszentrum: nicht nur Museum oder Forschungsstätte
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Zu Wort kam auch Holger Lemme, kaufmännischer Geschäftsführer des Zukunftszentrums. Für ihn ist das nicht nur ein Museum oder eine Forschungsstätte, sondern ein lebendiger Ort der Begegnung. Halle habe nicht nur durch seine geografische Lage überzeugt, sondern durch die spürbare Transformationserfahrung der Menschen vor Ort. „Wir bauen hier nicht einfach nur ein Gebäude. Wir bauen eine Plattform für die Umbrüche unserer Zeit, an einem Ort, der weiß, was Umbruch bedeutet.“
Der Wende-Prozess von 1989/90 sei, so Lemme, kein abgeschlossenes Ereignis ist, sondern eine Lehre für heutige Krisen wie Klimawandel und Digitalisierung). „Transformation ist kein ostdeutsches Phänomen der Vergangenheit, sondern eine europäische Aufgabe der Zukunft.“ Als kaufmännischer Leiter lege er Wert darauf, dass das Zentrum nahbar bleibt und keine Eliten-Institution wird. „Es ist unser Anspruch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus wiederfinden. Wir wollen Räume schaffen, in denen kontrovers, aber konstruktiv über das Morgen gestritten werden kann. Mein Ziel ist es, dass wir hier in Halle einen Standard setzen, wie man große gesellschaftliche Fragen mit hoher Transparenz und Professionalität diskutiert.“
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