Regierungskrise in Großbritannien: Britischer Gesundheitsminister Wes Streeting tritt zurück

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer auf X veröffentlichten Stellungnahme schrieb er, er habe das Vertrauen in Keir Starmers Führung verloren und es sei »unehrenhaft und prinzipienlos«, in der Regierung zu bleiben.

Allgemein wird erwartet, dass Streeting sich mit dem Schritt als
Kandidat für den Vorsitz der Labourpartei gegen den angeschlagenen
Premierminister in Stellung bringt. Der 43-Jährige hat bislang Fragen zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz ignoriert, jedoch gilt er schon seit Längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers.

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Streeting könnte Starmer zur Urabstimmung zwingen

Mit dem Rücktritt Streetings könnte Großbritannien eine ähnliche Regierungskrise wie vor knapp vier Jahren drohen: Damals war der Sturz des damaligen konservativen Premierministers Boris Johnson durch den Rücktritt seines Finanzministers Rishi Sunak ausgelöst worden, der dann später für den Parteivorsitz kandidierte.

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von mindestens 81 der mehr als 400 Labourabgeordneten, die ihn nominieren müssen. Das würde eine Urabstimmung unter Labourmitgliedern und weiteren Wahlberechtigten auslösen, bei der sich auch andere Kandidierende mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten. Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei.

Der Premierminister steht politisch unter hohem Druck, seit seine Labourpartei die Kommunal- und Regionalwahlen vor einer Woche deutlich verloren hat. Schon zuvor hatte sich Starmer Rücktrittsforderungen anhören müssen, weil er den Jeffrey-Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt hatte. Seine Regierung ist auch wegen der schwachen Wirtschaft, hoher Lebenshaltungskosten und maroder öffentlicher Dienste unbeliebt.

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