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Trump macht Druck: Litauen soll Hafen für Belarus öffnen

Aktualisiert am 14.05.2026 – 16:56 UhrLesedauer: 11 Min.

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Frachtschiff im litauischen Ostseehafen Klaipeda: Das baltische Land weigert sich bislang, den Forderungen aus Washington nachzukommen – und verweist auf EU-Sanktionen. (Quelle: xWirestockx via imago-images.de)

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Die US-Regierung setzt sich für Belarus ein. Chinas Staatschef bekommt eine Einladung nach Washington. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump macht Druck: Litauen soll Hafen für Belarus öffnen

Die USA drängen die Regierung von Litauen nach deren Angaben zur Wiederaufnahme des Exports von belarussischem Dünger. Außenminister Kęstutis Budrys bestätigte am Donnerstag entsprechenden Druck aus Washington. „Die Situation ändert sich“, sagte er. Bisher habe es keine derartigen Bemühungen gegeben, nun aber seien zusätzliche Aktivitäten der USA zu verzeichnen. Budrys betonte jedoch, dass Litauen die EU-Sanktionen gegen belarussisches Kali unterstütze. Solange diese in Kraft seien, werde man nicht über eine Wiederaufnahme der Exporte diskutieren. Die US-Botschaft in Vilnius äußerte sich zunächst nicht dazu.

Litauen hatte 2022 alle Ausfuhren von Belaruskali, dem weltweit zweitgrößten Produzenten des Pflanzendüngers, über den Ostseehafen Klaipeda gestoppt. Zuvor hatten die USA das staatliche belarussische Unternehmen sanktioniert. Grund war das harte Vorgehen von Präsident Alexander Lukaschenko gegen die Opposition, nachdem er den Wahlsieg 2020 entgegen der Faktenlage für sich reklamiert hatte. Die EU verhängte 2022 ebenfalls Sanktionen gegen belarussisches Kali, weil das Land die russische Armee bei der Invasion der Ukraine unterstützte.

Im März hoben die USA ihre Strafmaßnahmen jedoch auf, nachdem Belarus in einem von Washington vermittelten Abkommen 250 Gefangene freigelassen hatte. Die EU-Sanktionen gelten dagegen noch bis Februar 2027 und können verlängert werden. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Belarus, John Coale, hatte im März erklärt, eine Wiederaufnahme der Exporte über Litauen sei von Vorteil für die USA. Für das Binnenland Belarus ist der Düngerverkauf, unter anderem nach Indien, China und Brasilien, eine wichtige Einnahmequelle.

Bessent nennt Bedingungen für Zollsenkungen für China

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China hat US-Finanzminister Scott Bessent Bedingungen für mögliche Senkungen von Importabgaben genannt. Kernidee sei ein Handelsrat (Board of Trade), über den beide Seiten Güter in unbedenklichen Bereichen identifizieren sollen, sagte er im Interview des US-Senders CNBC auf die Frage, welche Güter für Zollsenkungen im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar (25,6 Milliarden Euro) infrage kämen. Bessent stellte dabei gegenseitige Handelserleichterungen in Aussicht.

Scott BessentVergrößern des BildesUS-Finanzminister Scott Bessent bietet China Öl und gas aus den USA an. (Archivbild) (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa/dpa-bilder)

Der Minister nannte als Beispiele „Feuerwerke oder besonders günstige Verbrauchsgüter, die auf jeden Fall weiterhin aus China kommen werden“, bei denen die Zölle dann gesenkt oder gar ausgesetzt werden. Zugleich schränkte er ein, dass es Zollsenkungen nur für Produkte geben solle, die weder eine strategische Bedeutung für die USA hätten noch selbst in den Vereinigten Staaten produziert werden sollten.