Gerade merkt man es wieder, wie machtlos Europa ist, weil es nur aus 27 Staaten besteht und so gut wie nie mit einer Stimme spricht. Wir haben keinen EU-Finanzminister, keinen EU-Verteidigungsminister, keinen EU-Wirtschaftsminister, keinen für Migration zuständigen europäischen Ressortchef, wir haben Brüssel, die EU-Kommission, den gemeinsamen Rat, das Europäische Parlament und anderes mehr: Aber wir sind keine Einheit, jede Nation spricht für sich. Gesucht wird im Augenblick ein Sprecher, Vermittler, Verhandler, der für Europa, die Ukraine auslotet, ob Russlands Präsident Wladimir Putin es ernst gemeint hat mit seinem Vorschlag, Gerhard Schröder, der Ex-Bundeskanzler und Ex-SPD-Vorsitzender, sein Freund, möge eine solche Rolle spielen, der Krieg, den er allein, Putin, vom Zaun gebrochen hat, indem er die Ukraine überfiel, gehe nun seinem Ende entgegen. Wie soll man das verstehen? Ist es eine Falle, trickst er uns aus oder ist er vielleicht selber kriegsmüde, ist Russland nicht mehr in der Lage, diesen unsäglichen Krieg weiter zu führen, weil die russische Wirtschaft das nicht mehr leisten könne?
Professor Gerhard Hücker hat ein Buch geschrieben: Europa neu denken. Europa, so der aus Essen stammende Buch-Autor und Verleger, befinde sich an einem Wendepunkt. Es müsse sich entscheiden, welchen Weg es gehen solle, um zu bestehen zwischen den Weltmächten USA, China, Russland, Indien, nur ein gemeinsames Europa könne sich in diesem globalen Wettstreit behaupten. Brüssel, das ist ein bürokratisches Konstrukt, hier werden die Gelder verteilt für die Mitglieder und wer zum Beispiel durch Polen fährt, stößt alle paar Kilometer an ein Schild, auf dem man lesen kann, dass dieses Projekt von der EU gefördert ist. Nur ein Beispiel.
Höcker stellt sich ein föderales Europa vor, einen Bundesstaat der „Vereinigten Staaten von Europa“, der die Handlungsfähigkeit dieses Teils des Westens der freien Welt herstellen könne. Dass die heutige EU das nicht leisten kann, weil sie nicht reformierbar ist, da gebe ich ihm schnell Recht. Wie oft hat man sich die Finger wund geschrieben, um mehr Europa zu fordern, ein gemeinsames, einiges. Das wäre eine Wucht, eine Macht in der Wirtschaft, eine Verteidigungsgemeinschaft stark genug, dass sie sich nie verteidigen müsse, weil man sie nicht angreife. Hücker möchte die nationale Souveränität dort beibehalten, wo einzelne Staaten es besser lösen können, aber in Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik, der Finanz- und Währungspolitik müsse gemeinsam gehandelt werden wie in der Energiepolitik, in Fragen des Klimas, was immer wichtiger wird. Und damit das jeweilige Volk dabei nicht übergangen werde, verlangt der Autor eine europaweite Volksbefragung über die künftige politische Form Europas. Und natürlich müsste das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, damit man sich nie wieder von einem Orban auf der Nase herumtanzen lassen muss.
Gut gedacht. Ja, aber ist das nicht graue Theorie, in der Realität unmöglich umzusetzen? Wer ängstlich ist, wird so denken. Hücker ist ein Kind des Ruhrgebiets, Jahrgang 1939, der Mann kennt die Nachkriegsgesellschaft und all die Probleme, die der Zweite Weltkrieg und sein Ende über weite Teile Europas gebracht hat, Europa sah aus wie ein Friedhof, Ruinen, aus Häusern waren Steinhöhlen geworden, Millionen und Abermillionen Tote. Daraus haben Adenauer und de Gaulle-all die anderen am Anfang, die Franzosen, Belgier, Italiener nenne ich hier nicht- den richtigen Schluss gezogen, die Feindschaft zu beenden und die deutsch-französische Freundschaft zu besiegeln. Für mich immer noch der Kern, das Zentrum eines Europas, wie es sich Professor Hücker vorstellt, der nach dem Abitur unter Tage gearbeitet hat im Bergbau. Heute gibt es den nicht mehr im Ruhrgebiet, aber ich weiß aus eigener Erfahrung, was die Bildung gerade im Ruhrgebiet bedeutet hat. Aufstieg durch Bildung, Kinder aus Arbeiterfamilien sollten das Abitur machen, studieren. Da höre ich heute noch den jungen Willy Brandt reden. Hücker hat Volkswirtschaft und Humanbiologie studiert, ehe er in internationale Führungspositionen aufstieg und selbständig wurde. Das nur am Rande.
Europa neu denken, damit ein US-Präsident nie wieder sagen kann: Wer ist Europa, welche Telefonnummer hat er oder sie? Dann wüsste auch ein Putin, wen er direkt anrufen könnte, wollte er wirklich Frieden mit der Ukraine und das übrige Europa als Nachbarn wieder gewinnen, mit dem man redet, Geschäfte macht, Fußball spielt.
.“Wir müssen ein Europa realisieren, das unsere Gesellschaft mitträgt. Nicht ein Europa, das von oben verordnet wird“. Sagt Hücker, ein Abendland, wenn der Begriff erlaubt ist, das demokratisch regiert wird, mit freien Wahlen, offenen Grenzen, ein Europa der Freiheit, des Friedens, oder wie es Willy Brandt damals gesagt hat am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition: „Wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ Das mit dem Volk könnte man ausdehnen auf Europa, auf Russland, auf alle. Europa darf nicht länger ein Irrgarten sein, den niemand versteht, ein Garten ja, der bunt ist und leuchtet und der den Menschen ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden ermöglicht.
Das heutige Europa wirkt fast hilflos gegenüber der militärischen Bedrohung durch Russland, wie ich am Anfang meines Beitrags versuchte darzustellen. Wenn US-Präsident Trump nur mal verbal droht, fürchten wir die nukleare Gefahr aus Moskau und zittern mit den Knien. Dazu passt die Parabel aus dem Mund des polnischen Premiers Tusk: „Es ist schon seltsam, wenn 450 Millionen Europäer 347 Millionen US-Amerikaner bitten, sie gegen 140 Millionen Russen zu verteidigen, die nicht in der Lage sind, einen Krieg gegen 39 Millionen Ukrainer zu gewinnen.“
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