Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen.
Armin Laschet (CDU), Karlspreisdirektorium
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Laschet fordert „Zustand ohne Grenzkontrollen“
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. „Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Besonders in ostdeutschen Bundesländern EU-Skepsis in Deutschland deutlich gestiegen
Die EU sei dort stark, wo die Mitgliedsstaaten den Mut hätten, nationale Kompetenz abzugeben, sagte Laschet bereits vor der Preisverleihung der Nachrichtenagentur dpa. Das beste Beispiel dafür sei der Binnenmarkt. Der Weg, um auch in anderen Bereichen schnell voranzukommen, sei ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte Laschet. Das bedeute konkret, dass eine kleinere Gruppe vorangehe, wenn unter allen 27 Mitgliedstaaten absehbar keine gemeinsame Linie erreicht werden könne. „Diesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich für überfällig“, so Laschet.
Karlspreis für „Super Mario“
Mario Draghi beim Festakt zur Verleihung des Internationalen Karlspreis 2026 am Donnerstag in Aachen.
© dpa/Henning Kaiser
Für Verdienste um die europäische Einigung ist der italienische Politiker und Finanzexperte Mario Draghi im Aachener Rathaus mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. „Ich denke, Sie werden verstehen, dass seine Freunde ihn Super Mario nennen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Festrede. Damit spielte er auf eine berühmte Videospielfigur, einen italienischen Klempner mit roter Mütze und Schnurrbart, an.
Draghi habe den Euro in bedrohlicher Zeit stabilisiert, sagte Merz. „Sie haben etwas riskiert, es hätte scheitern können.“ Aber es habe sich ausgezahlt. „Der Euro ist heute unangefochten.“
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte als zweiter Festredner, in der Euro-Krise hätten viele behauptet, Griechenland sei nicht reformfähig. Andere, unter ihnen Mario Draghi, hätten das anders gesehen. Heute stehe fest, dass dieses Vertrauen in Griechenland gerechtfertigt gewesen sei. (dpa)
Er unterstütze damit die jüngste Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sagte Laschet. Dieser hatte in einer Grundsatzrede eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-Ländern vorgeschlagen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen.
Grenzkontrollen auf der Autobahn An diesen Übergängen staut es sich am meisten
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie in Aachen gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Scheinen sich prächtig zu verstehen: Preisträger Mario Draghi (rechts) und der Chef des Karlspreisdirektoriums Armin Laschet (CDU).
© AFP/SASCHA SCHUERMANN
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist –, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
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In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei. So würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben. Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Lesermeinungen zum Artikel
„Es braucht klare und effiziente Entscheidungsstrukturen und Rollen, das geht nicht ohne Verlagerung von nationaler Entscheidungsgewalt auf eine europäische Ebene, die von der Bevölkerung wenn schon nicht direkt gewählt, dann vom Parlament bestimmt wird. Statt der Komission/Komissare/Komissionspräsidentin/Aussenbeauftragten braucht es ein Kabinett mit Ministern.“
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Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird. Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
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Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.