3000 Menschen haben die Organisatoren erwartet. An die 3200 sind am Sonntag zur zentralen Kundgebung „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!“ auf den Königsplatz gekommen. Die Polizei sprach von 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bundesweit fanden in 60 Städten Demos und Veranstaltungen des Netzwerks „Zusammen gegen Rechts“ und der Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ statt. Alle eint das Ziel: Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu ziehen. In Nürnberg hatte die Polizei kurz nach Beginn der Veranstaltung etwa 400 Menschen gezählt, in Augsburg waren es rund 70 Demonstranten.
„Demokratie schützen“ oder „AfD: Jetzt verbieten“ steht in München auf den Plakaten. Auf einem ist ein bekanntes Piktogramm zu sehen: Ein schwarzes Männchen wirft nicht Müll in einen Papierkorb, sondern ein Hakenkreuz. Die Überschrift: Halte Deine Umwelt sauber. Für Jana Häfner, 26, von der Münchner Gruppe „AfD-Verbot jetzt“ ist ganz klar, dass es nun „genug Beweise“ gäbe, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein AfD-Verbot stellen.
Damit spricht sie der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge aus der Seele, die im Januar im Bundestag einen Gruppenantrag zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren angestoßen hatte. „Wir müssen diesen Antrag jetzt stellen“, sagt sie auf der Bühne. Sonst sei es zu spät, die Demokratie zu schützen. Und eine Rednerin von „AfD-Verbot jetzt“ macht deutlich: Die Einstufung sei „längst überfällig“ gewesen. Die AfD sei eine Partei, die die Menschenwürde missachte, Gewalt legitimiere. „Wir können nicht warten, bis wir in vier Jahren eine faschistische Regierung haben.“ Daran ändere auch die derzeitige Aussetzung der Einstufung nichts. Die AfD geht derzeit gegen die Bewertung juristisch vor. Daher wird diese so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
„Eine wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, sich dann auch gegen eine Partei zu wehren, die die Demokratie bedroht“, sagt eine 29-jährige Teilnehmerin, die ihren Namen nicht nennen möchte. Stadträtin Barbara Likus (SPD) ist an diesem Nachmittag als Sanitäterin unterwegs. Spätestens jetzt gäbe es keinen Grund mehr, die AfD zu verbieten, sagt sie während der Kundgebung. „Wir müssen die Finanzströme aus der AfD herausziehen, damit der Staat nicht weiter den braunen Sumpf mitfinanziert.“ Die nächsten Schritte der Organisatoren sind klar: „Wir werden so lange weiter politischen Druck aufbauen, bis diese Partei verschwunden ist“, sagt Luca Barakat von „AfD-Verbot jetzt“.