Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Flüchtlinge staatliche Leistungen zweckentfremden. So soll das Abheben von Bargeld auf 50 Euro beschränkt, Überweisungen ins Ausland nicht möglich sein.
Doch offenbar lässt sich beides mit ein paar einfachen Tricks umgehen! Aufgedeckt wurde das von einem Bürgermeister aus Langenfeld (NRW), der seinem Ärger über den Bezahlkarten-Murks jetzt in einem Wut-Brief Luft macht.
► In dem Brief an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), über den zuerst die „WAZ“ berichtete und der auch BILD vorliegt, beschreibt Bürgermeister Frank Schneider (CDU) die Umsetzung der Bezahlkarte in Deutschlands größtem Bundesland als „schlecht, ja desaströs“.
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So wie jetzt eingeführt, habe die Bezahlkarte „keine regulierende Wirkung“. Die „größte Schwachstelle“, so schreibt der Kommunalpolitiker auch im Namen seiner Bürgermeister-Kollegen aus dem Kreis Mettmann: die Sepa-Funktionen der Karte!
SEPA-Funktionen ermöglichen Trickserei
Schneider schreibt: „Die sich daraus ergebenen Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann unbeschränkt Bargeld ausgezahlt wird oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen das Regelungswerk vollkommen aus“.
Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider (62, CDU) hätte die Bezahlkarte eigentlich „sehr gerne eingeführt“, lässt es jetzt aber lieber
Foto: Facebook/Frank Schneider
► DENN: Die Bezahlkarte ist zwar nicht mit einem Konto verknüpft, es lassen sich aber Beträge auf andere Konten überweisen – damit auch Bezahlkarten-Inhaber z. B. Geld für das Schulessen ihrer Kinder überweisen können.
Viele Flüchtlinge verfügen aber auch über ein eigenes Girokonto in Deutschland, auf das sie dann Geld überweisen und ganz normal am Geldautomaten abheben können. Wer keins hat, nutzt dazu Konten von Freunden oder Verwandten. Mit diesem einfachen „Umweg“ ist dann auch eine Weiterleitung oder Abhebung aus dem Ausland möglich.
Ministerin lehnte SEPA-Abschaffung ab
Laut NRW-Regierung könne dieser Missbrauch der Überweisungsfunktion durch Sperrung bzw. Freischaltung von bestimmten Kontoverbindungen verhindert werden – doch für die Kommunen wäre das ein gigantischer Mehraufwand, bemängelt Bürgermeister Schneider: „Aus meiner Sicht müssten die SEPA-Funktionalitäten komplett abgeschafft werden.“
Genau das lehnt die zuständige Ministerin aber ab. „Würden die SEPA-Funktionen gelöscht, könnten die Betroffenen nicht mehr angemessen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“, heißt es laut „WAZ“ im Antwortschreiben an den Rathauschef.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (43, Grüne) lehnt die Löschung der Überweisungsfunktion bislang ab
Foto: IMAGO/Sven Simon
Wie geht es weiter? Zumindest in Langenfeld wird es jetzt – wie auch in vielen größeren Städten in NRW – erstmal keine Bezahlkarte für Flüchtlinge geben.
Ändern könnte das wohl erst ein neues Gesetz aus Berlin. CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung unterbinden.“