Zum ersten Mal seit zehn Jahren flüchten weniger Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung – auch wenn es nur ein leichter Rückgang ist. Das zeigt der Weltflüchtlingsbericht vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Demnach flohen im vergangenen Jahr insgesamt 5,4 Millionen Menschen, entweder innerhalb ihres eigenen Landes oder über Ländergrenzen hinweg.
Gleichzeitig kehrten immer mehr Menschen in ihre Heimatländer zurück. Die Zahl der Rückkehrer wird wahrscheinlich künftig noch größer werden. Denn: Ab Freitag gilt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) und mit ihr auch die Einführung von sogenannten „Return Hubs“. In diesen Abschiebezentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, die wahrscheinlich nicht von ihrem Heimatland zurückgenommen werden – zum Beispiel weil sich das Land weigert oder auch, weil es keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem jeweiligen Staat gibt.
Abschiebezentren an der EU-Außengrenze
Die Suche nach Drittstaaten für die Hubs läuft noch. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zuletzt optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Donnerstag: „Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch.“ Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich offen für die Errichtung von Abschiebezentren, wenn die Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wie UNHCR-Sprecher Barbar Baloch sagte.
Doch gerade in diesem Punkt gibt es auch scharfe Kritik an den Plänen. „Aus menschenrechtlicher Sicht ist das Konzept der Return Hubs eine Katastrophe“, sagte Clara Bünger, Sprecherin für Fluchtpolitik der Linken, unserer Redaktion. Schon innerhalb der EU sei es kaum möglich, Menschenrechtsverletzungen in großen Lagern zu verhindern. „Wie soll das erst in Drittstaaten möglich sein?“, fragte Bünger.
Abschiebezentren in den Bundesländern
Die Kommunen befürchten derweil weitere finanzielle Belastungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte zwar die Entlastung der Kommunen durch rückläufige Asylanträge. „Gleichzeitig besteht allerdings Verunsicherung, ob die Geas-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen wird“, warnte Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Der Deutsche Landkreistag unterstützte die Schaffung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, warnte zugleich aber vor zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenbelastungen für die kommunalen Ausländerbehörden.
Linken-Politikerin Bünger kritisierte auch dieses Vorgehen: „Es ist eine gefährliche Entwicklung, Geflüchtete aus dem alleinigen Grund einzusperren, weil sie einen Asylantrag gestellt haben.“